Spanien stemmt sich gegen die Krise
Spanien erhofft sich durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen eine deutliche finanzielle Entlastung. Das Land will Anteile an seinen Flughäfen und der staatlichen Lotterie verkaufen, um seine hohen Staatsschulden abzubauen. Der spanische Politologe José-Ignacio Torreblanca spricht von einer spanischen Krise "made in Germany".
Spanien erhofft sich durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen eine deutliche finanzielle Entlastung. Das Land will Anteile an seinen Flughäfen und der staatlichen Lotterie verkaufen, um seine hohen Staatsschulden abzubauen. Der spanische Politologe José-Ignacio Torreblanca spricht von einer spanischen Krise „made in Germany“.
Der Verkauf von Staatsbeteiligung werde es erlauben, im kommenden Jahr weniger Schulden zu machen als ursprünglich geplant, sagte Wirtschaftsministerin Elena Salgado der "Financial Times". So werde Spanien 2011 lediglich rund 30 bis 31 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die ursprüngliche Schätzung habe bei 45 Milliarden gelegen.
Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat unterdessen wegen der Wirtschaftskrise eine Auslandsreise abgesagt.
Zapatero werde am Freitag an einer Kabinettssitzung in Madrid teilnehmen, in der es um Wirtschaftsfragen gehen soll, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch sagte. Deswegen werde der Regierungschef nicht zum iberoamerikanischen Gipfel nach Argentinien reisen.
Spanien stemmt sich mit Verkäufen und weiteren Kostensenkungen gegen die Rufe der Finanzmärkte, das Land solle einer der nächsten Kandidaten für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm werden.
Blame it on the Germans
Schuld am spanischen Finanzdesaster sei Deutschland, schreibt der spanische Politologe José-Ignacio Torreblanca in der "Financial Times" (30. November). Torreblanca kritisiert in seinem Gastbeitrag den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Investoren an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen. "In einer idealen Welt ist der Vorschlag Merkels, dass Investoren – und nicht nur die Bürger – für ihre Investitionsentscheidungen leiden müssen, sowohl gerecht als auch rational. Wir sehen jedoch in der Realität, dass es durchaus möglich ist, dass die Eurozone genau wegen dieses Verbesserungsvorschlags getötet werden könnte. Da steckt Ironie drin, und es unterstreicht auch, in welchem Ausmaß die politische Vision Deutschlands von einem geradezu religiösen Pflichteifer ersetzt wurde."
Einnahmen von fünf Milliarden Euro
Im Kampf gegen die hohe Verschuldung will die Regierung ihr Tafelsilber veräußern. Sie kündigte an, 30 Prozent der staatlichen Lotterie und bis zu 49 Prozent der Anteile an den Flughäfen des Landes verkaufen zu wollen. Allein durch den Anteilsverkauf an der Lotterie will Spanien fünf Milliarden Euro einnehmen.
Die staatlichen Airports in Madrid und Barcelona sollen privat über Lizenzen betrieben werden. Der staatliche Betreiber der Flughäfen AENA könnte der Regierung zufolge bis zu 30 Milliarden Euro wert sein. Ein Interessent ist die Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport. Man prüfe derzeit eine mögliche Beteiligung, sagte eine Sprecherin. Noch sei aber nicht klar, ob die spanischen Flughäfen zu Fraport passten.
Auch legt die Regierung die Axt an die Sozialausgaben. Eine erst vor einem Jahr eingeführte Zahlung für Langzeitarbeitslose, deren Bezüge ausgelaufen sind, soll wieder gestrichen werden.
Positiver Einfluss auf die Wirtschaft?
Spanien leidet unter einer der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa, einer stagnierenden Wirtschaft und hohen Refinanzierungskosten. An den Finanzmärkten wird spekuliert, das Land könnte Hilfen aus dem Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds benötigen. Dies hatte Zapatero wiederholt ausgeschlossen. Die Regierung hatte zuletzt ein Sparpaket über 15 Milliarden Euro aufgelegt. Es sieht unter anderem Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst vor.
Die EU-Kommission begrüßte die spanischen Pläne zur Haushaltssanierung. Die Maßnahmen würden positiven Einfluss auf die Wirtschaft haben, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde erklärte, sie sei zuversichtlich, dass Spanien und Portugal die erforderlichen Schritte machten.
EURACTIV / rtr / dto
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