Spanischer Minister warnt vor Übernahme rechter Diskurse über Migration

Trotz steigenden Migrationsdrucks sollten die spanischen Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht „der Versuchung erliegen“, den Diskurs der Rechten zur Migration als Wahlkampfthema aufzugreifen, warnt ein Minister von Sánchez‘ Koalitionspartner Sumar. 

Die sommerlichen Rekordzahlen bei Ankünften auf den Kanarischen Inseln und in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika haben angesichts der überfüllten Auffanglager in beiden Regionen die Angst vor einer humanitären Krise geschürt.

Die rechten Parteien VOX und Se Acabó la Fiesta (SALF) sowie die konservative Partido Popular (PP) haben zu mehr Abschiebungen von irregulären Migranten aus Spanien aufgerufen.

Dieser Rhetorik müsse Sánchez‘ PSOE widerstehen, erklärte Ernest Urtasun, Minister für Kultur und Mitglied der progressiven Partei Sumar, gegenüber Spaniens öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTVE. Sie solle diese nicht für Wahlkampfzwecke nutzen.

Urtasun, ein ehemaliger Europaabgeordneter, warnte davor, „Ausweisungen als Lösung des Problems darzustellen.“

„Denn [dieser harte Ton] ist weder das Rezept noch der Diskurs“, der zur Bekämpfung der irregulären Migrationsströme erforderlich ist. Er kritisierte die Ansichten von VOX und SALF.

Die Situation auf den kanarischen Inseln sorgt derzeit überall in Europa für Sorge. Der Staatssekretär des italienischen Innenministeriums, Nicola Moteni, erklärte kürzlich gegenüber der italienischen Zeitung La Stampa, dass sich der größte Migrationsnotstand in Europa von Lampedusa (in Süditalien) auf die Kanarischen Inseln verlagert habe, berichtete EFE.

In Spanien korreliert die Situation derweil mit einem Erstarken der Rechten. VOX ist mit 33 Abgeordneten die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament. Die neue Partei SALF überraschte bei den Europawahlen am 9. Juni viele Meinungsforscher mit einem guten Abschneiden, das ihnen drei Europaabgeordnete einbrachte.

Mehrere Berichte aus Brüssel deuten darauf hin, dass Parteichef Alvise Pérez darum gebeten hat, dass seine Partei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) beitreten kann. Diese ist derzeit die viertgrößte Fraktion im Europäischen Parlament.

Sichere Einreisemöglichkeiten für Migranten nach Europa

Im Gegensatz zu dem harten Diskurs der Rechtspopulisten in Spanien und in anderen EU-Staaten wie Italien, Frankreich und Deutschland befürwortet Urtasun einen humanitären Ansatz, um das Problem zu lösen. Dieser Ansatz wird auch von der ehemals mit Sumar verbündeten Partei Podemos geteilt.

Laut Urtasun setze sich die Regierungskoalition aus PSOE und Sumar daher für ein „solidarisches Aufnahmesystem“ ein. Gleichzeitig kritisiere man die Blockadehaltung der Partido Popular in der Migrationspolitik, berichtete EFE.

Urtasun wies auch auf die Notwendigkeit hin, den Status von Migranten, die sich bereits illegal im Land aufhalten, zu klären. Zudem sollten alle „legalen Möglichkeiten zur Einreise nach Europa“ für Migranten erleichtert und die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern verstärkt werden.

Seiner Ansicht nach besteht „das große Versagen der europäischen Migrationspolitik […] darin, dass wir keine sicheren Einreisewege für Menschen haben, die kommen wollen.“

„Wir brauchen sie, um zu verhindern, dass diese Menschen in die Hände von Mafias fallen und ihr Leben riskieren, um Europa zu erreichen.“

[Bearbeitet von Owen Morgan/Nick Alipour]