Spannungen zwischen Slowakei und Tschechien: Pro-EU-Kandidat will bessere Beziehungen

Ivan Korčok, pro-europäischer Präsidentschaftskandidat und Sieger der ersten Wahlrunde, will vor allem die belasteten Beziehungen mit Tschechien verbessern. Experten fürchten jedoch, dass sein Einfluss zu gering wäre, um die weit auseinanderliegenden Standpunkte zu Russlands Krieg zu überwinden.

Die zwischenstaatlichen Konsultationen zwischen der Slowakei und Tschechien wurden vor kurzem ausgesetzt.

Vor allem der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte, dass Tschechien aufgrund seines Interesses an der Unterstützung der Ukraine die Beziehungen gefährde. Anfang März trafen sich auch der slowakische Außenminister Juraj Blanár und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in der Türkei.

All dies hat dazu beigetragen, dass sich die Beziehungen zwischen den einst eng verbündeten und historisch verknüpften Staaten verschlechtert haben.

Die Situation hat sich inzwischen beruhigt, nachdem sich Vertreter beider Staaten mehrmals getroffen haben. Doch der Sieger der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 6. April, die zwischen Korčok und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini, einem Verbündeten Ficos, ausgetragen wird, könnte eine neue Dynamik in die Beziehungen bringen.

„Selbst die Wähler der Regierungskoalition sind sicherlich nicht damit einverstanden, dass wir uns distanzieren, unsere engsten Partner beleidigen und die Brücken zu den uns am nächsten stehenden Staaten, der Tschechischen Republik und Polen, abreißen“, sagte Korčok, ehemaliger Außenminister der Slowakei, nach seinem überraschenden Sieg in der ersten Wahlrunde am Samstag.

Experten sehen durchaus die Möglichkeit einer harmonischen Beziehung zwischen den Präsidenten der Slowakei und Tschechiens.

„Wenn Pellegrini gewinnt, können wir erwarten, dass die Beziehungen zwischen den tschechischen Präsidenten normal sind, aber nicht außergewöhnlich, wie es zwischen Petr Pavel und [der liberalen slowakischen Präsidentin] Zuzana Čaputová der Fall war“, erklärte der Politikwissenschaftler Pavel Šaradin von der Masaryk-Universität kürzlich gegenüber Novinky.cz.

Eine gewisse Chemie und eine ähnliche Weltanschauung hätten zwischen den amtierenden Präsident:innen zu den besonderen Beziehungen beigetragen.

„Mit Korčok könnte die Besonderheit fortbestehen, weil ich glaube, dass sie sich in einer Reihe von Bereichen verstehen“, fügte er hinzu.

Korčok werde höchstwahrscheinlich das politische Erbe der früheren pro-westlichen Präsidenten Andrej Kiska (2014-2019) und Zuzana Čaputová (2019-heute) fortsetzen, stimmen andere slowakische Experten zu. Er könne „versuchen, die Auswüchse [der Regierung Fico] zu neutralisieren“, heißt es.

Wie Radoslav Štefančík, Politikexperte an der Wirtschaftsuniversität in Bratislava, jedoch betont, könnte selbst die geistige Nachfolge von Čaputová für Bratislava nicht ausreichen, um die Beziehungen zu anderen Staaten „zu rehabilitieren.“

„Als Präsident würde Pellegrini sie stillschweigend dulden. Korčok hingegen würde sich eindeutig auf die Seite unserer westlichen Partner stellen“, so Štefančík.

Die verbalen Äußerungen von Regierungsvertretern wären jedoch eine andere Sache, fügte er hinzu.

„Die Präsidentschaftswahlen werden keinen Einfluss auf die außenpolitische Richtung der Slowakei haben, da diese von der Regierung bestimmt wird“, erklärte Štefančík gegenüber Euractiv.

Štefančík wies aber darauf hin, dass die Slowakei unabhängig davon, wer im Präsidentenpalast sitzt, ein Problem habe.

Grund dafür sei, dass „der slowakische Ministerpräsident schon jetzt bei einigen Treffen nicht willkommen ist, selbst wenn ein pro-westlicher Staatschef im Präsidentenpalast sitzt.“

„Nicht der Präsident, sondern die Regierung wird also das Sagen in der slowakischen Außenpolitik haben“, ergänzte Štefančík.