SPD: Keine Eile bei Fiskalpakt, Eilbedürftigkeit bei ESM

Der Bundestag berät am Donnerstag über die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und über den EU-Fiskalvertrag. Der SPD-Europapolitiker Michael Roth erläutert im Interview mit EURACTIV.de, weshalb die Euro-Rettung wichtig ist und beim Fiskalpakt keine Eile besteht. Außerdem erklärt Roth, wie schwierig es ist, den proeuropäischen Kurs bei der Basis und den Wählern zu erklären und zu verteidigen.

Zur Person

Michael Roth (SPD) ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Mitte November 2010 europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit Februar 2009 ist er Generalsekretär der SPD in Hessen.
__________

EURACTIV.de: Die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen haben diese Woche über die Bedingungen für eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt verhandelt. Ist die SPD nun überzeugt und wird dem Fiskalvertrag zustimmen?

ROTH: Beim Fiskalpakt besteht keine Eile. Kurzfristig verspricht er keine Lösung für die derzeitigen Probleme. Er setzt einseitig aufs Sparen und auf Schuldenabbau. Das ist uns viel zu wenig. Wir sollten uns bei den Beratungen die nötige Zeit nehmen. Dringlicher ist die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, der noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden muss. Diese Eilbedürftigkeit sehen wir beim Fiskalpakt definitiv nicht.

Für unsere Zustimmung erwarten wir von der Bundesregierung substantielle Zugeständnisse, dass sie es mit ihren Ankündigungen für mehr Wachstum und Beschäftigung und dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa wirklich ernst meint.

Finanztransaktionssteuer

EURACTIV.de: Für ein "Ja" zum Fiskalpakt fordern SPD und Grüne von der Bundesregierung, dass sie eine Finanztransaktionssteuer in der EU oder zumindest in der Euro-Zone durchsetzt. Das wird nicht klappen, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nun eingeräumt. Wann geben Sie diese unrealisierbare Forderung auf?

ROTH: Nachdem Frau Merkel vielen europäischen Partnern in den vergangenen Monaten so manches abgepresst hat, ganz nach der Devise "In Europa wird jetzt wieder Deutsch gesprochen", ist mir völlig unverständlich, warum die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema so schnell aufgeben will. Diejenigen, die diese Krise mit verursacht haben, müssen endlich substantiell an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligt werden. Ich meine damit die Spekulanten an den Finanzmärkten.

Natürlich kennen auch wir Sozialdemokraten die Wirklichkeit: Eine Finanztransaktionssteuer ist auf absehbare Zeit in der gesamten EU nicht auf den Weg zu bringen. In der Euro-Zone sieht es derzeit auch eher schwierig aus, aber es ist nicht hoffnungslos. Falls die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzprodukte in der ganzen Euro-Zone noch nicht gelingt, dann sollten die Staaten über die verstärkte Zusammenarbeit voranschreiten, die sich bereits in einem gemeinsamen Brief zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekannt haben. Ich bin mir ziemlich sicher: schnell werden sich weitere Mitgliedstaaten diesen Vorreitern anschließen.

Projekt Europa in Not

EURACTIV.de: Die SPD fordert seit Monaten, den Euro-Rettungsschirms auszuweiten. Diese Woche nun hat auch die OECD empfohlen, den ESM auf mindestens eine Billion Euro aufzustocken. Haben Sie die OECD-Forderung mit Wohlwollen aufgenommen?

ROTH: Das hat mit Wohlwollen nichts zu tun. Die SPD fordert seit Ausbruch der Krise, dass die europäische Politik ein klares Signal an die Märkte aussendet: "Wir lassen uns von den Finanzspekulanten nicht in die Knie zwingen." Daher waren und sind wir daran interessiert, dass der Rettungsschirm schlagkräftig und funktionsfähig ist. Wir haben die Höhe der deutschen Beteiligung an den Griechenland-Hilfen, am EFSF oder am ESM im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP nie zu einer ideologischen Frage werden lassen.

EURACTIV.de: Die SPD wird also die Einrichtung des ESM und eine mögliche Verdoppelung des deutschen Kosten- und Garantieanteils mittragen?

ROTH: Wir stehen in Europa füreinander ein und lassen uns nicht auseinanderdividieren. Wir werden uns dem ESM also sicherlich nicht entgegenstellen. Ich erwarte allerdings, dass die Bundeskanzlerin den Bürgern in Deutschland endlich offen und ehrlich sagt, was Sache ist. Durch den erneuten Wortbruch von Frau Merkel ist die Lage nicht einfacher geworden, im Gegenteil. In dieser Woche hat sie endlich zugegeben, dass es nicht bei der Garantiesumme von 500 Milliarden Euro beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bleiben wird. Der Rettungsschirm wird faktisch aufgestockt.

Nicht nur die schwarz-gelbe Bundesregierung, leider auch die Politik insgesamt haben damit erneut viel Glaubwürdigkeit verloren. Frau Merkel hat sich heillos in ihren vielen roten Linien verheddert.  Ich sorge mich beim ESM nicht um das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Ich bin vielmehr besorgt, dass das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in das Projekt Europa aufgrund der vielen gebrochenen Versprechen der Kanzlerin stark gelitten hat. Wir brauchen aber in diesen schwierigen Zeiten ein Grundvertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik.

Gefahr des Europopulismus

EURACTIV.de: Die SPD fährt ebenso wie die Grünen seit Ausbruch der Krise einen sehr proeuropäischen Kurs und nimmt dafür hohe finanzielle Risiken für den deutschen Steuerzahler in Kauf. Das ist nicht immer populär. Wie schwer fällt es Ihnen, diesen Kurs der SPD-Basis und den Bürgern zu erklären und gegen Kritiker zu verteidigen?

ROTH: Das fällt uns mitnichten leicht. Dennoch hat es die SPD in den vergangenen Jahren nie an europapolitischer Verantwortung fehlen lassen. Wir sind auch in schwierigen Zeiten in keinen Europopulismus abgedriftet. Wir haben uns für die Nothilfen für Griechenland und den befristeten Rettungsschirm EFSF ausgesprochen. Wir werden uns auch für den dauerhaften Rettungsschirm ESM aussprechen. Das unseren Mitgliedern an der Basis zu erklären, ist nicht immer einfach. Schließlich verunsichert die Politik der gebrochenen Versprechen von Frau Merkel nicht nur konservative Kreise, auch die sozialdemokratische Wählerschaft bleibt davon nicht unberührt.

EURACTIV.de: Darf sich der Wähler darauf verlassen, dass die SPD auch bei sinkenden Umfragewerten diesem proeuropäischen Kurs treu bleibt?

ROTH: Ich werde in der SPD weiter für diesen Kurs werben. Das sind wir unserer Geschichte als Partei der internationalen und europäischen Solidarität schuldig. Ich weiß aber auch, dass man mit dem Thema Europa aus der Opposition heraus nicht viel gewinnen, aber sehr viel verlieren kann. 

Europa der Parlamente

EURACTIV.de: Die fehlende demokratische Legitimation und die mangelhafte parlamentarische Beteiligung der Euro-Rettungspolitik wird inzwischen lautstark kritisiert. Zu Recht?

ROTH: Zu Recht. Wir haben innerhalb kürzester Zeit eine Reihe neuer wirtschaftspolitischer und haushaltspolitischer Koordinationsinstrumente auf EU-Ebene eingeführt. Ich denke an das Europäische Semester, die nationalen Reformprogramme, den Fiskalpakt, den ESM, das Sixpack und demnächst das Twopack. Eine umfängliche, angemessene Parlamentsbeteiligung fehlt aber noch. All diese neuen Einzelelemente der europapolitischen Koordination müssen nun gebündelt und durch eine ordentliche Parlamentsbeteiligung legitimiert werden. Wir brauchen ein parlamentarisches Gesamtkonzept für die Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten. Und auch die Zusammenarbeit von nationalen Parlamenten und dem Europäischem Parlament braucht ein verbindliches Konzept: warum nicht ein Parlament für den Euro? Mir wäre ein "Europa der Parlamente" lieber als das Merkelsche "Europa der Regierungen".

Interview: Michael Kaczmarek

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

Schäuble zur Finanztransaktionssteuer: "Das kriegen wir nicht hin" (27. März 2012)

OECD fordert Billionen Euro starken Euro-Schutzwall (27. März 2012)

"Wenn Schäuble den Posten will, wird er ihn definitiv bekommen" (27. März 2012)

"Der Fiskalpakt wird die Erwartungen kaum erfüllen" (26. März 2012)

Europapolitik im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2012 (23. März 2012)

Asselborn: "Nicht wieder die gleichen Fehler machen" (22. März 2012)