Spekulation mit Staatsschulden: EU-Parlament drängt auf Verbote

Die europäische Schuldenkrise lädt Finanzprofis zum Zocken ein. Das EU-Parlament will ihnen die Instrumente aus der Hand nehmen. Ob Großbritannien mitzieht, bleibt fraglich. Beifall bekommen die EU-Abgeordneten dafür, sich dem Einfluss der Derivate-Industrie entzogen zu haben. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Der Wirtschaftsausschuss (ECON) im EU-Parlament hat am Montag einem Entwurf zur Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) zugestimmt. Die Verordnung soll ab 2012 ungedeckte Leerverkäufe einschränken und Spekulationen mit der Verschuldung von EU-Staaten eindämmen. Die Händler werden zu mehr Transparenz verpflichtet, bestimmte Praktiken de facto verboten. Reine Spekulationen mit ungedeckten Versicherungen gegen Ausfälle (CDS) von Staatsanleihen soll es nicht mehr geben. 

Der ECON-Beschluss schreibt vor, dass ungedeckte Leerverkäufe bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein müssen. Sonst drohen den Verkäufern hohe Geldstrafen.

Nach der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss stehen Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat an. Deutschland ist mit Verboten ungedeckter Leerverkäufe bereits vorgeprescht. Großbritannien sieht derartige Regulierungen kritisch.

Lobby-Einfluss: "EU-Abgeordnete auf gutem Weg"

Die NGO "Corporate Europe Observatory" hat vor der Abstimmung im Parlament Versuche der Finanzindustrie dokumentiert, über Änderungsanträge einzelner EU-Abgeordneter auf den Beschlusstext Einfluss zu nehmen.

CEO-Finanzexperte Yiorgos Vassalos sagte nach der Abstimmung gegenüber EURACTIV.de, die Derivate-Industrie habe sich mit ihren Vorstellungen am Ende nicht durchsetzen können. Die Branche hat laut Vassalos "einflussreiche Freunde" im ECON-Ausschuss – etwa den konservativen Briten Syed Kamall, den schwedischen Liberalen Olle Schmidt und den niederländischen Christdemokraten Corien Wortmann-Kool. Trotzdem seien die Lobbyisten der Finanzindustrie unter anderem mit ihrem Widerstand gegen Geldstrafen für ungedeckte Leerverkäufe gescheitert. "Die EU-Abgeordneten sind auf gutem Wege, sich vom exzessiven Einfluss der Finanzindustrie auf die europäischen Institutionen zu befreien, der zur weiterhin unzureichenden Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte geführt hat", so Vassalos. Die mangelnde Regulierung habe die Finanzkrise mitverursacht, für die eine große Mehrheit der Bürger immer noch bezahle, nicht aber die Verantwortlichen.

Reaktionen

Grüne: Wettverbot ist großer Schritt

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlamant: "Die Spekulation mit der Verschuldung von Staaten hat in der Eurozone und darüber hinaus großes Chaos verursacht – und daran hat sich bis jetzt nichts geändert. Deshalb brauchen wir dringend Maßnahmen, die diese Praxis auf den Prüfstand stellen. Ein Verbot von Kreditausfallversicherungen (CDS), die es den MarktteilnehmerInnen erlauben, auf die Verschuldung von Staaten zu wetten, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Aus diesem Grund freue ich mich über die Zustimmung des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu diesem Vorschlag. Die in Pascal Canfins Bericht vorgesehenen Regelungen verbieten den Kauf von CDS ohne Risikoabsicherung (hedging) zur Spekulation auf den Wertverlust von Staatsanleihen oder den Anstieg der Zinssätze für einen EU-Mitgliedsstaat.

Es besteht auch ein dringender Bedarf, die schädlichen Schwankungen und Marktverzerrungen einzuschränken, die ungedeckte Leerverkäufe bewirken können. Der Bericht beinhaltet Regelungen, die diese Praxis erschweren und führt damit de facto zu einem Verbot von ungedeckten Leerverkäufen.

Jetzt sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten in Zugzwang und wir hoffen, dass sie die Vorschläge beim Treffen der EU-Finanzminister kommenden Dienstag berücksichtigen."

SPD: Ministerrat darf Vorschläge nicht verwässern

Udo Bullmann, SPD-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament: "Es ist höchste Zeit, dass derartige Spekulationsinstrumente reguliert, beziehungsweise komplett verboten werden. Wir müssen die Aufsichtsbehörden deshalb in die Lage versetzen, Marktmissbräuche frühzeitig zu erkennen und reagieren zu können."

Bullmann erwartet schwierige Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat: "Wenn Geschäftspraktiken von Spekulanten am Ende ganze Volkswirtschaften oder Währungen in den Abgrund stürzen, ist der Gesetzgeber gefordert. Ich erwarte daher vom Ministerrat, dass er nicht wieder versucht, die Vorschläge des Parlaments zu verwässern." 

awr

Links

 
Dokumente

EU-Parlament: MEPs crack down on sovereign debt speculation and naked short selling. Pressemitteilung (7. März 2011)

CEO: Will MEPs vote for amendments written by the derivatives lobby? (3. März 2011)

EU-Kommission: Mehr Sicherheit und Transparenz für die Derivatemärkte in Europa. Pressemitteilung (15. September 2010)

EU-Kommission: Derivate. Übersicht zur EU-Gesetzgebung

EU-Kommission: Proposal for a Regulation on Short Selling and Credit Default Swaps – Frequently asked questions (15. September 2010)

EU-Parlament: Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt. Pressemitteilung (15. Juni 2010)

EU-Parlament: Entschließung zum Derivatehandel (15. Juni 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Derivate-Handel – Transparenz statt "Wilder Westen" (15. September 2010)