Spekulationen um Portugal

Gerüchte über eine Flucht Portugals unter den EU-Rettungsschirm erhitzen weiter die Gemüter. Die Bundesregierung bestreitet vehement, das hoch verschuldete Land zur Annahme von Hilfsgeldern zu drängen.

Seit Wochen gibt es Spekulationen, ob Portugal den Euro-Rettungsschirm nutzen soll. Foto: dpa
Die EU wirft unter anderen Portugal vor, nicht genug unternommen zu haben, um die Ziele des Abbaus seines Haushalts-Defizits zu erreichen. [Foto: dpa]

Gerüchte über eine Flucht Portugals unter den EU-Rettungsschirm erhitzen weiter die Gemüter. Die Bundesregierung bestreitet vehement, das hoch verschuldete Land zur Annahme von Hilfsgeldern zu drängen.

"Wir üben Druck auf niemanden aus, aber wir verteidigen den Euro", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Auch die EU-Kommission erklärte, es gebe derzeit keine Diskussion über Hilfen für Portugal. Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates wehrte sich am Wochenende gegen Spekulationen, sein Land werde den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen.

Das Bundesfinanzministerium teilte zudem mit, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung der europäischen Finanzminister stehe, die sich am Montag und Dienstag nächster Woche treffen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte: "Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedslandes der Euro-Zone, ob es Hilfen aus dem Rettungsschirm annimmt."

Portugal kein Thema bei Notenbanker-Treffen

Auch bei dem turnusmäßigen, alle zwei Monate stattfindenden Treffen der wichtigsten Notenbanker in Basel sei nicht über Portugal gesprochen worden, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach Beratungen am Sitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Deutsche-Bank-Chef-Volkswirt Thomas Mayer hält es hingegen für wahrscheinlich, dass Portugal 2011 unter den Euro-Rettungsschirm muss, weil das Land einen hohen Kreditbedarf habe und die Zinssätze auf einen "absoluten Höchststand" geklettert seien. "Die Euro-Schuldenkrise hat vielleicht eine kurze Weihnachtspause gemacht, als die Akteure unter dem Christbaum saßen, aber jetzt im neuen Jahr ist sie wieder da", so Mayer. Der Kreditbedarf der Krisenländer sei 2011 sehr hoch (EURACTIV.de vom 10. Januar 2011). "Jetzt heißt es, Portugal kann sich selbst helfen", sagte Mayer. "Aber viele Marktakteure fragen: ‚Wer soll denn das noch glauben?’"

Portugals Bankaktien kräftig unter Druck

Die Schuldenkrise in Portugal bringt mittlerweile auch die Bankaktien des Landes kräftig unter Druck. Die Anteilsscheine der wichtigsten Kreditinstitute des südwesteuropäischen Landes gaben deutlich nach. Am Wochenende waren Berichte aufgekommen, dass in der EU Druck auf Portugal ausgeübt werde, Finanzhilfen in Anspruch zu nehmen.

Einem ranghohen Vertreter der Euro-Zone zufolge, wird seit Juli informell über Hilfen für den Fall verhandelt, dass Portugal an den Finanzmärkten noch größere Probleme bekommt. Ein Hilfspaket für Portugal könne 50 bis 100 Milliarden Euro umfassen.

Viele Experten hoffen, dass die Eurokrise dann eingedämmt werden kann, wenn nach Irland auch Portugal unter den von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gespannten Rettungsschirm schlüpft. Die Regierung in Lissabon hat aber wiederholt bestritten, auf Hilfe von außen angewiesen zu sein.

Risikoaufschläge geben etwas nach

Spekulationen über den Kauf portugiesischer Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) haben laut Händlern zu Wochenbeginn den Risikoaufschlag für diese Papiere etwas gedrückt. Ein Händler sagte, die EZB kaufe sowohl Bonds mit fünfjähriger als auch mit zehnjähriger Laufzeit aus Portugal.

Auch die Aufschläge für italienische und spanische Staatsanleihen verringerten sich im Vergleich zur Bundesanleihe. Die drei südeuropäischen Staaten wollen in den kommenden Tagen Anleihen platzieren. Besonderes Augenmerk richten die Märkte auf Portugal, das am Mittwoch mit der Platzierung von Staatstiteln mit Laufzeiten von fünf und zehn Jahren insgesamt bis zu 1,25 Milliarden Euro einsammeln will.

Die wieder wachsenden Zweifel an der Finanzkraft einiger Euro-Staaten sorgten am deutschen Aktienmarkt zu Wochenbeginn für Verunsicherung. Der Leitindex Dax gab bis zum Mittag um rund ein Prozent nach. Auch der Euro geriet weiter unter Druck und notierte am Mittag bei 1,2880 Dollar.

EURACTIV/rtr/dto

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Rat: Pressemitteilung zur außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister (10. Mai 2010)

Rat: Verordnung 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (11. Mai 2010)

European Financial Stability Facility / EFSF:
Internetseite

Finanzministerium:
European Financial Stability Facility (EFSF)- Rahmenvertrag (7. Juni 2010)

Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 (11. Mai 2010)