Spindelegger: "Namensfrage Mazedoniens ist zu lösen"

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger hat zu Beginn der Balkankonferenz in Berlin deutlich gemacht, dass er beim Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland „endlich einen Fortschritt und einen Durchbruch“ erwartet. Einen eigenen Lösungsvorschlag wird er nicht unterbreiten.

Am Rande der Balkankonferenz in Berlin werden die Außenminister Österreichs und Mazedoniens bilaterale Gespräche führen. Auf der Agenda steht dabei auch der knapp 20 Jahre andauernde Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien.

Seitdem die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien 1991 unabhängig wurde, ist sie de facto namenslos. Offiziell formiert sie unter dem umständlichen Titel Former Yugoslavian Republic of Macedonia, kurz FYROM. Die Mazedonier wollen ein einfaches "Republik Mazedonien", doch Griechenland hält bisher an seinem Veto fest. Der Grund: Im Norden Griechenlands, an der Grenze zu Mazedonien, gibt es eine gleichnamige griechische Region. Sowohl Mazedonien als auch Griechenland beharren auf dem Namen Mazedonien, da sie sich als rechtmäßiger Erbe des Makedonien der Antike fühlen.

Verhinderter EU-Beitrittswunsch

2004 stellte Mazedonien den Antrag auf EU-Mitgliedschaft, seit Ende 2005 hat Mazedonien den Kandidatenstatus. Eine Einigung im Namensstreit ist allerdings eine Bedingung aus Brüssel, bevor die Verhandlungen um einen EU-Beitritt aufgenommen werden. Vor den heutigen bilateralen Gesprächen mit dem Außenminister Mazedoniens Antonio Milososki unterstrich der österreichische Außenminister Michael Spindelegger, dass der Namensstreit "endlich" beigelegt werden müsse. "Diese Namensfrage ist zu lösen. Das muss auch wieder stärker in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit rücken. Wir erwarten, dass in dieser Frage endlich ein Fortschritt und ein Durchbruch erzielt werden."

Zweifellos wichtige Symbole

Spindelegger wird bei der heute und morgen stattfindenden Balkankonferenz in Berlin keinen neuen Vorschlag präsentieren, denn "an Vorschlägen mangelt es nicht". Der verantwortliche UN-Unterhändler habe bereits "ich weiß nicht wie viele Vorschläge auf den Tisch gelegt". Vielmehr mangele es am politischen Willen, das Problem zu lösen. "Und das muss von beiden Seiten eingefordert werden. Letztlich behindert das die Entwicklung Mazedoniens Richtung Europa." Im Namensstreit gehe es um Symbole, "zweifellos um wichtige Symbole". "Aber irgendwann sind alle Vorschläge so weit diskutiert, dass man eine Entscheidung treffen kann."

Michael Kaczmarek, Ewald König, Daniel Tost

Zum Thema

EURACTIV.de: Spindelegger: Namensfrage Mazedoniens ist zu lösen (10. Dezember 2010)

http://www.euractiv.de/erweiterung-und-partnerschaft/artikel/spindelegger-namensfrage-mazedoniens-ist-zu-lsen-004061

EURACTIV.de: Spindelegger: "Müssen der spürbaren Balkanmüdigkeit entgegenwirken" (9. Dezember 2010)

EURACTIV.de: Balkankonferenz in Berlin am 10./11. Dezember (8. Dezember 2010)

EURACTIV.de: Balkankonferenz in Berlin: Politik, Wirtschaft und Feingefühl / Interview mit Österreichs Botschafter Ralph Scheide (8. Dezember 2010)

EURACTIV.de: Südosteuropa und die Prioritäten westlicher Akteure / Interview mit Matthias Dornfeldt, Aspen Institut (9. Dezember 2010)

Dokumente

Kommission: Fortschrittsbericht 2010 zu Mazedonien (9. November 2010, englisch)

Kommission: Conclusions on the former Yugoslav Republic of Macedonia (9. November 2010)