Die Niederlage bei der UNO schadet Deutschlands internationalem Ansehen
Zu den Faktoren, die für die Niederlage Deutschlands im UN-Sicherheitsrat angeführt werden, zählen der vergleichsweise späte Start der Kampagne, sowie Berlins Positionierung als entschiedener Verbündeter der Ukraine und Israels.
Dass Deutschland zum ersten Mal überhaupt nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde, hat in Berlin für Unmut gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich als außenpolitisch orientierter Politiker profilieren wollte, betonte, dass das „Ergebnis nichts an den Aufgaben ändert, die uns bei den Vereinten Nationen bevorstehen“, und dass Deutschland „eine verlässliche Säule des multilateralen Systems“ bleiben werde.
Seine Äußerungen, mit denen er den Rückschlag herunterspielte, konnten seinen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (SPD), nicht überzeugen. Deutschlands Bekenntnis „zum Völkerrecht muss noch deutlicher und konsequenter werden“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller.
Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung sicherten sich Portugal und Österreich mit 134 bzw. 131 Stimmen die Wahl, während Deutschland nur 104 Stimmen erhielt.
Zu den Faktoren, die für die Niederlage Deutschlands angeführt werden, zählen der vergleichsweise späte Start der Kampagne, der es sowohl Österreich als auch Portugal ermöglichte, frühzeitig Unterstützungszusagen zu erhalten, sowie Berlins Positionierung als entschiedener Verbündeter der Ukraine und Israels.
Internationale Wahrnehmung als starker Fürsprecher Israels
Außenminister Johann Wadephul sagte, Russland habe sich gegen die Kandidatur Deutschlands ausgesprochen, da Berlin zum wichtigsten Unterstützer Kyjiws geworden sei. Beamte im Auswärtigen Amt spekulierten jedoch auch, dass ein weiterer Faktor die internationale Wahrnehmung sei, Deutschland sei ein starker Fürsprecher Israels.
Wadephul, der allgemein nicht als besonders Jerusalem-nah gilt, räumte nach der Abstimmung ein, dass die Haltung Deutschlands eine Rolle gespielt haben könnte. „Es könnte uns auch Stimmen gekostet haben, dass Deutschland im Hinblick auf den Nahostkonflikt stets eine besondere Verantwortung für Israel übernehmen muss“, sagte Wadephul und fügte hinzu: „Wir werden unserer historischen Verantwortung weiterhin gerecht werden“.
Die Wahrnehmung, Deutschland sei nicht kritisch genug, wurde offenbar auch nicht durch Berlins vorübergehende Waffenexportbeschränkungen gegen Israel geändert, die die Merz-Regierung im vergangenen Jahr eingeführt hatte. Anfang dieses Jahres verzichtete Wadephuls Auswärtiges Amt zudem auf Pläne der Vorgängerregierung, in das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof bezüglich der Völkermordvorwürfe Südafrikas gegen Israel einzugreifen.
Reaktion Deutschlands auf den Krieg im Iran
Ein weiterer Faktor könnte die Reaktion Deutschlands auf den Krieg im Iran gewesen sein, bei dem Berlin eine zurückhaltendere Rolle einnahm als andere Länder. Bemerkenswert ist, dass die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi nach der Abstimmung dankte und ein gemeinsames Foto der beiden in den sozialen Medien veröffentlichte.
Aufgrund seiner neutralen Haltung hat Wien keine Waffen an die Ukraine geliefert – eine Position, die möglicherweise dazu beigetragen hat, Stimmen aus Russland und moskaufreundlichen Ländern zu sichern.
(bw)
