„Unbezahlbar“: Berlin fordert Kürzung des EU-Haushalts um 400 Milliarden Euro

Deutschland fordert, dass der nächste Siebenjahreshaushalt der EU um 400 Milliarden Euro gekürzt wird, und warnt, dass eine Einigung über den vorgeschlagenen Ausgabenplan in Höhe von 2 Billionen Euro in seiner derzeitigen Form „unmöglich“ sei.

Selbst nach dieser Kürzung müsste Berlin noch immer mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, doch die Regierung argumentiert laut einem von Reuters zitierten internen Dokument, dass „in der jetzigen Form eine Einigung unmöglich ist “.

Berlin drängt seit langem auf tiefere Kürzungen am Vorschlag der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2028–2034, gemeinsam mit einer Gruppe finanzpolitisch zurückhaltender Länder wie Schweden, Österreich und den Niederlanden.

Nach einem kürzlich stattgefundenen EU-Gipfel erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Haushaltspläne würden bedeuten, dass Deutschland jährlich „mindestens 15 Milliarden Euro, eher 20 Milliarden Euro“ mehr zahlen müsste, und bezeichnete die aktuellen Zahlenals „unbezahlbar und unausgewogen“.

Deutschland ist der größte Beitragszahler des mehrjährigen Ausgabenplans, über den sich alle 27 EU-Länder einigen müssen.  Im Juni schlug die zyprische Ratspräsidentschaft eine Kürzung um insgesamt 2 % vor, was von den Nettozahlerländern, darunter Deutschland, kritisiert wurde.

Berlin hat ausgewogenere Kürzungen gefordert, insbesondere bei traditionellen Förderbereichen wie Kohäsion und Landwirtschaft, die von Zypern weitgehend unberührt gelassen wurden.

Das Gleichgewicht zwischen den wichtigsten Programmsäulen sei „ebenso ungelöst wie die Frage, wie die EU ihre Einnahmen eigentlich finanzieren soll“, sagte Merz.  Er forderte die Hauptstädte zudem auf, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen, um Planungssicherheit zu gewährleisten, bevor der Haushalt Anfang 2028 in Kraft tritt.

Irland, das am Mittwoch die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, hat die Aufgabe, bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober eine überarbeitete „Verhandlungskartei“ vorzubereiten.

Zudem wird es die ins Stocken geratenen Gespräche über EU-weite Einnahmen, die sogenannten „Eigenmittel“, leiten, die zur Finanzierung des Haushalts beitragen sollen.

Die deutsche Bundesregierung reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

(mm)