Spitzenposten im EU-Parlament werden neu besetzt
Es ist Halbzeit der Legislatur im Europäischen Parlament, zahlreiche Spitzenämter werden neu besetzt. Bei den Sozialdemokraten treten erstmals mehrere Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen S&D-Fraktionschefs Martin Schulz an. Bernhard Rapkay erläuterte gegenüber EURACTIV.de, was die SPD-Europaabgeordneten vom neuen S&D-Fraktionschef erwarten - und was nicht.
Es ist Halbzeit der Legislatur im Europäischen Parlament, zahlreiche Spitzenämter werden neu besetzt. Bei den Sozialdemokraten treten erstmals mehrere Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen S&D-Fraktionschefs Martin Schulz an. Bernhard Rapkay erläuterte gegenüber EURACTIV.de, was die SPD-Europaabgeordneten vom neuen S&D-Fraktionschef erwarten – und was nicht.
Die gewählten Posten im Europäischen Parlament werden zur Halbzeit der 5-jährigen Legislaturperiode neu besetzt. In den kommenden Tagen werden daher ein neuer Präsident, neue Vizepräsidenten, Quästoren, Ausschussvorsitzende und ihre Stellvertreter sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Delegationen gewählt.
Während der ersten Plenarsitzungswoche des Jahres, vom 16. bis 19. Januar 2012, wird das Parlament einen neuen Präsidenten sowie 14 Vizepräsidenten und Quästoren wählen. Amtierende Kandidaten können für ein zweites Mandat bestätigt werden.
Da sich die zwei größten Fraktionen im Parlament abgesprochen haben, den Posten des Parlamentspräsidenten im Wechsel zu besetzen, wird EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek, ein polnischer Christdemokrat, sein Amt dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz übergeben.
Die Kandidaten
Für die Nachfolge des bisherigen S&D-Fraktionschefs Schulz treten am Dienstag (17. Januar) erstmals mehrere Kandidaten an. Die Europaabgeordneten Catherine Trautmann (Frankreich), Hannes Swoboda (Österreich) und Stephen Hughes (Großbritannien) haben seit dem Spätsommer 2011 in den nationalen Delegationen ihr Programm vorgestellt und fraktionsintern für ihre Kandidatur an der Spitze der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D-Fraktion) geworben.
Rapkay zu Wahlkampf und Programm
"Ein ‚fraktionsinterner Wahlkampf‘ fand in dieser Form, da drei Kandidaten sich zur Wahl gestellt haben, zum ersten Mal statt. Das Verfahren war offen und transparent, in dessen Verlauf alle drei Kandidaten eigene Ideen entwickelt haben, aus denen heraus anregende Diskussionsbeiträge resultierten. Jeder der drei Kandidaten hat jeweils im Rahmen einer Gruppensitzung der SPD-Europaabgeordneten das eigene Programm und die Ziele für die verbleibende Legislaturperiode vorgestellt", erläuterte Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, gegenüber EURACTIV.de.
Für Rapkay ist entscheidend, dass der oder die neue Fraktionsvorsitzende "die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre" fortsetzen wird. "Wir erwarten und fordern eine sachorientierte, konstruktive an Erfolgen ausgerichtete Politik. Die würden und werden wir unterstützen. Eine rein auf Opposition ausgerichtete Politik würde unseren Widerstand erfahren", so Rapkay gegenüber EURACTIV.de.
Der bisherige Fraktionschef Schulz würde die Arbeit am liebsten seinem österreichischen Kollegen Swoboda übergeben. Schulz hat mehrfach bekundet, dass er die Kandidatur Swobodas unterstützt. Allerdings seien sich alle drei Kandidaten ihres Sieges sicher, hieß es bei den europäischen Sozialdemokraten gegenüber EURACTIV.de.
Weitere Abstimmungen
Kommende Woche gehen die internen Abstimmungen im Parlament weiter. Ab 23. Januar werden die Ausschüsse des Parlaments und die interparlamentarischen Delegationen ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden wählen. Die bisherigen Vorsitzenden können auch für ein zweites Mandat im Amt bestätigt werden.
mka
Links
EU-Parlament: Halbzeit der Legislaturperiode: Wechsel an der Spitze (13. Januar 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Parlament: Interner Wahlkampf der Sozialdemokraten (22. September 2011)
EURACTIV Frankreich: Trautmann, la politique à la force du poignet (10. Januar 2011)
