Stabilitätsprogramm mit Schuldenrekord
Die staatliche Bankenrettung hat den deutschen Steuerzahlern bisher 335 Milliarden Euro gekostet und Deutschlands Schuldenberg auf über zwei Billionen Euro aufgebläht. Die steigenden Zinsausgaben belasten den Haushalt, so dass es bis 2015 kaum noch Spielraum für andere Ausgaben gibt, heißt es im Deutschen Stabilitätsprogramm 2011.
Die staatliche Bankenrettung hat den deutschen Steuerzahlern bisher 335 Milliarden Euro gekostet und Deutschlands Schuldenberg auf über zwei Billionen Euro aufgebläht. Die steigenden Zinsausgaben belasten den Haushalt, so dass es bis 2015 kaum noch Spielraum für andere Ausgaben gibt, heißt es im Deutschen Stabilitätsprogramm 2011.
Die Bankenrettung und die Konjunkturpakete haben den deutschen Schuldenberg so stark in die Höhe getrieben wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen kletterten 2010 um 319 Milliarden Euro auf rund 2,08 Billionen Euro, wie die Bundesbank am Mittwoch mitteilte. Damit liegt die Verschuldung bei 83,2 Prozent der Wirtschaftskraft und deutlich über dem EU-Zielwert von 60 Prozent.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, die Schuldenquote werde bis 2015 auf rund 75,5 Prozent sinken. Deutschland werde das mittelfristige Ziel einer Defizitquote von 0,5 Prozent bereits 2014 und damit früher als vorgesehen erreichen. "Wir liegen also vor den Anforderungen des europäischen Stabilitätspaktes", sagte Schäuble im Bundestag.
Bericht nach Brüssel
Deutschland werde zudem im laufenden Jahr mit 2,5 Prozent die Rückkehr unter die europäische Defizitgrenze von drei Prozent schaffen, betonte der Minister. Das sieht das 
Stabilitätsprogramm vor, das die Bundesregierung bis Ende April zusammen mit dem Nationalen Reformprogramm der EU-Kommission übermitteln muss. EURACTIV.de berichtete.
2012 soll das Staatsdefizit auf eineinhalb Prozent sinken, 2013 auf ein Prozent und 2014 auf ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit einer Neuverschuldungsquote von 0,5 Prozent wäre die Regierung in drei Jahren nahe bei dem seit langem gesteckten Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts.
Deutsche Krisenpolitik
Deutschland hatte 2009 als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Defizit genau auf der Drei-Prozent-Marke verzeichnet. 2010 stieg der Fehlbetrag wegen der Konjunkturpakete auf 3,3 Prozent. Allerdings lag dies schon deutlich unter dem zunächst für 2010 befürchteten Wert von 5,5 Prozent, wie Schäuble betonte.
Jüngst habe der Internationale Währungsfonds (IWF) die Industrieländer zum weiteren Schuldenabbau gemahnt und Deutschland als gutes Beispiel bezeichnet. "Wenn sich alle die deutschen Zahlen zum Vorbild nehmen, ist mir um die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung nicht bange", sagte Schäuble.
335 Milliarden für Banken
Ein wesentlicher Grund für den starken Schuldenzuwachs im vorigen Jahr waren "umfangreiche Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung in Höhe von 241 Milliarden Euro", teilte die Bundesbank mit. Dies betreffe vor allem die Bad Banks der Hypo Real Estate (HRE) und der WestLB. Seit 2008 habe sich die Bankenrettung insgesamt mit 335 Milliarden auf den Schuldenberg niedergeschlagen. Soweit sich die Risikoaktiva später verwerten ließen, werde sich dies künftig dämpfend auf den Schuldenstand auswirken.
EURACTIV/rtr
Links
Bundesfinanzministerium: Deutsches Stabilitätsprogramm 2011 (13. April 2011)
Bundesbank: Maastricht-Schuldenstand 2010: 2,08 Billionen Euro beziehungsweise 83,2 Prozent des BIP (13. April 2011)
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