Starke Euro-Länder wollen Krise nicht alleine schultern

In der Debatte um die Verbesserung des Euro-Rettungsschirms wehrt sich Deutschland gegen eine übermäßige Belastung der finanziell solidesten Euro-Staaten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont: Alle Länder müssten einen Beitrag leisten.

"Es kann nicht sein, dass sich die europäische Solidarität darauf beschränkt, dass sechs Länder die Solidarität tragen und die anderen davon profitieren", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nach dem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel. Alle Länder müssten einen Beitrag leisten.

EU-Kreisen zufolge war eine "zusätzliche Anstrengung" der Staaten mit der Bestnote der Ratingagenturen im Gespräch, um das tatsächliche Kreditvolumen des Rettungsschirms EFSF auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Eurogruppe hatte am Montagabend über mehrere Optionen zur Stärkung der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen.

Das Kreditvolumen des im Mai eilig geschaffenen Auffangnetzes für strauchelnde Euro-Länder ist derzeit mit 250 Milliarden Euro viel niedriger als der Garantierahmen aller Teilnehmerstaaten von insgesamt 440 Milliarden Euro. Grund ist, dass nur sechs Länder – Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg – über die Note für beste Kreditwürdigkeit "AAA" verfügen. Die Niederlande zum Beispiel könnte man nicht davon überzeugen, dass diejenigen geradestehen sollen, die die Probleme nicht verursacht haben, sagte Schäuble.

Auch die Bundesregierung trägt eine Ausweitung des Kreditvolumens bis zur Grenze von 440 Milliarden Euro mit, wie Schäuble verdeutlichte: "Im Rahmen eines Gesamtpakets sind wir bereit, an einer Lösung des Problems […] mitzuwirken." Deutschland besteht aber darauf, dass zugleich die Ursachen der Schuldenkrise – zu laxe Finanzpolitik und zu geringe Wettbewerbsfähigkeit – abgestellt werden. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte, Deutschland und die meisten anderen Staaten bestünden auf einen stärkeren Schuldenabbau als Bedingung für mehr Euro-Hilfskredite.

Entscheidung spätestens im März

Die Finanzminister ließen kaum durchblicken, über welche Optionen sie zur Verstärkung des Rettungsschirms beraten. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte, es sei auch diskutiert worden, das Kreditvolumen über 440 Milliarden Euro hinaus zu erhöhen. Doch dieser Vorschlag sei zurückgewiesen worden.

Als Konsens setzte sich durch, die ursprünglich genannte Summe als Kredite verfügbar zu machen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kündigte an, die Euro-Staaten würden über die Änderungen an der EFSF so schnell wie möglich als Teil eines Gesamtpakets entscheiden – spätestens beim EU-Gipfel Ende März.

Die Risikoaufschläge auf die von den Investoren kritisch beäugten Staatsanleihen Portugals, Spaniens und Italiens legten zu, weil am Anleihemarkt mit einer Ausweitung des Kreditprogramms auf bis zu 700 Milliarden Euro gerechnet worden war. Griechenland, das so wie Irland von IWF und Euro-Ländern vor einer Pleite geschützt wird, konnte sich selbst frisches Geld am Finanzmarkt besorgen.

Nach den hektischen Rettungsaktionen für die strauchelnden Euro-Länder Griechenland und Irland will die EU mit einem umfangreichen Reformprogramm die Schuldenkrise in der Währungsunion endlich beenden. Bereits auf dem Tisch liegen Gesetzentwürfe zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie ein Verfahren zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer. Diese sollen sich zu einem schnellen Abbau der Staatsschulden verpflichten und zugleich mit Reformen für mehr Wachstum sorgen. Dazu müssen vor allem die Euro-Länder ihre wirtschaftspolitische Koordination verbessern. Noch während die Euro-Staaten den auf drei Jahre befristeten Rettungsschirm EFSF neu aufziehen, arbeiten sie außerdem an dem Konzept für einen dauerhaften Krisenmechanismus, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013.

EURACTIV/rtr