Steinkohleverband: Heimische Energie berücksichtigen
Hohe EU-Umweltstandards bei der Energieversorgung dürfen nicht einseitig zu Lasten der europäischen Industrie gehen, fordert Franz-Josef Wodopia vom Gesamtverband Steinkohle in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Die forcierte Förderung von Clean Coal- und CCS-Technologien benötige politische Unterstützung.
Hohe EU-Umweltstandards bei der Energieversorgung dürfen nicht einseitig zu Lasten der europäischen Industrie gehen, fordert Franz-Josef Wodopia vom Gesamtverband Steinkohle in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Die forcierte Förderung von Clean Coal- und CCS-Technologien benötige politische Unterstützung.
ZUM AUTOR
Franz-Josef Wodopia ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Steinkohle e. V. (GVSt), Herne, Deutschland.
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Um Europas Energieversorgung zukunftsfähig zu gestalten und die Energieeffizienz zu steigern, müssen innerhalb der EU entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die wesentlichen Anforderungen gibt dabei das Energiekapitel des Vertrags von Lissabon vor: Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarktes, Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit, (generelle und damit technologieoffene) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen, Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen sowie Förderung der Interkonnektion (Kopplung) der Energienetze. Im Rahmen der Subsidiarität und dem Einvernehmen über Förderziele für die regenerativen Energien bis 2020 muss jeder Mitgliedstaat über seinen Energiemix frei entscheiden können. Dazu zählt auch die Möglichkeit, heimische Energieträger einzusetzen.
Wettbewerb ist kein Selbstzweck
Grundsätzlich muss eine Balance zwischen den drei zentralen energiepolitischen Zielen Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit gewahrt sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Die hohen EU-Standards im Bereich des Umweltschutzes bei der Energieversorgung dürfen nicht einseitig zu Lasten der europäischen Industrie gehen, da dies bereits innerhalb kurzer Zeit negative Auswirkungen auf deren Wettbewerbsfähigkeit hätte und zu Abwanderung führen könnte. So werden Emissionen nur in andere Länder verlagert, häufig sogar in Länder mit niedriger Energieeffizienz. Klimavorsorge ist eine globale Aufgabe, zu der die EU mit ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 die CO2-Emissionen sowie den Energieverbrauch um jeweils 20 Prozent zu verringern und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern, einen wichtigen Beitrag, aber eben nur einen Teilbeitrag leisten kann.
Wettbewerb ist für effiziente Marktergebnisse notwendig, aber kein Selbstzweck und stößt gerade im Energiesektor in einigen Bereichen an immanente ökonomische Grenzen wie natürliche Monopole etwa im Netzbereich oder die optimale Versorgung mit öffentlichen Gütern wie im Bereich der Daseinsvorsorge.
Die Herausforderungen der Versorgungssicherheit sind in der EU in Anbetracht der zunehmenden Abhängigkeit von Importen aus Drittländern in den letzten Jahren unterschätzt worden und bedürfen nun größerer strategischer Aufmerksamkeit und besserer Prävention.
Kohle verantwortungsvoll nutzen
Bei Förderungsmaßnahmen im Energie-Sektor sollte die EU-Kommission auf Ausgewogenheit achten. So benötigt insbesondere die zielgerichtete Forschung bei Exploration und Gewinnung ebenso wie die forcierte Förderung von Clean Coal- und CCS-Technologien politische Unterstützung. Die im Rahmen des zweiten "Strategic Energy Review" (SER II) genannten Schwerpunktthemen, die vom Europäischen Frühjahrsgipfel 2009 erneut bekräftigt wurden (Infrastrukturbedarf und Diversifizierung der Energieversorgung, Außenbeziehungen im Energiebereich, Öl- und Gasvorräte und Krisenreaktionsmechanismen, Energieeffizienz, optimale Nutzung eigener Energieressourcen der EU) sollten durch geeignete EU-Aktionspläne für Energieversorgungssicherheit und -solidarität unterstützt und in die Praxis umgesetzt werden. Vordringlich für den europäischen Steinkohlenbergbau ist eine neue Beihilfenverordnung ab 2011, da die derzeit gültige Beihilferegelung ausläuft.
Betrachtet man die voraussichtliche Entwicklung des europäischen Energiemix bis zur Mitte des Jahrhunderts, so ist zu erwarten, dass der Ausbau der regenerativen Energien sowie die Entwicklung und Einführung neuer sauberer und effizienterer Nutzungstechnologien für fossile Energieträger anhalten wird. Darüber hinaus wird die Kernenergie in einigen Mitgliedsstaaten der EU auch weiterhin eine Rolle spielen.
Heimische Energien, insbesondere die Kohle, sollten im Energiemix im Interesse von Versorgungssicherheit, Wertschöpfung, Technologieentwicklung, Arbeitsplätzen und sozialem Zusammenhalt verantwortungsvoll genutzt werden, damit alle verfügbaren Optionen weiter Berücksichtigung finden.
