Streitigkeiten über neue EU-Kommission: Von der Leyen greift ein
Die Vorsitzenden der EVP-, S&D- und Renew-Fraktionen trafen sich am Mittwoch (13. November), um sich auf die Bestätigung der neuen EU-Kommission zu einigen. Inmitten zunehmender politischer Spannungen versuchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu vermitteln.
Die Vorsitzenden der EVP-, S&D- und Renew-Fraktionen trafen sich am Mittwoch (13. November), um sich auf die Bestätigung der neuen EU-Kommission zu einigen. Inmitten zunehmender politischer Spannungen versuchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu vermitteln.
Die erste Woche der Anhörungen zur Bestätigung der neuen EU-Kommission war von einem deutlich anderen Tonfall geprägt als noch vor fünf Jahren. Die Befragungen waren schwächer und weniger kritisch, was auf den Wunsch hindeutet, die Kommission so schnell wie möglich arbeitsfähig zu machen.
Die Hoffnungen auf eine rasche Zustimmung zu den 26 Kandidaten schwanden jedoch schnell zu Beginn dieser Woche, da politisches Kalkül und nationale Interessen im EU-Parlament in den Vordergrund rückten.
Ironischerweise begann das Spektakel am Montag, dem 11. November: dem 105. Jahrestag des Waffenstillstands, der den Ersten Weltkrieg beendete.
Am Montag einigten sich die EU-Abgeordneten der Koalition der Mitte aus EVP, S&D und Renew sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, die Bestätigung der Kandidaten für das Amt der Exekutiv-Vizepräsidenten zu verschieben. Ziel war es, ein umfassendes Paket zur Bestätigung aller sechs Nominierten zu entwerfen.
Doch im Laufe der Anhörungen, die am Folgetag stattfanden, spitzte sich die Situation zu. Die konservative EVP verschärfte ihre Rhetorik gegenüber der von Spanien nominierten Sozialdemokratin Teresa Ribera (S&D).
Der Vorstoß der EVP steht im Zusammenhang mit der politischen Lage in Spanien. Die scheidende Ministerin für den ökologischen Wandel, Ribera, steht dort von der oppositionellen Partido Popular (EVP) unter Beschuss aufgrund der Reaktion auf die schweren Überschwemmungen in Valencia.
Die S&D-Fraktion konterte umgehend; nach einer hitzigen Fraktionssitzung verurteilte sie das „unverantwortliche Verhalten“ des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber. Sie warf ihm vor, er habe aufgrund von nationalen spanischen Interessen gegen die seit langem bestehende pro-europäische politische Vereinbarung verstoßen.
Die Lage ist jedoch komplexer. Da die EVP ihre Macht ausspielt und die S&D als gleichberechtigten Partner beiseite drängt, suchen die Konservativen zunehmend nach Koalitionsmöglichkeiten mit dem rechten Flügel des EU-Parlaments – durch die sogenannte „Venezuela-Mehrheit“.
Der aktuelle Streit um die neue Kommission bietet den Sozialdemokraten eine einmalige Gelegenheit, sich gegen den politischen Trend neu zu behaupten.
Nach dem gescheiterten Treffen bleibt der Zeitplan für das weitere Vorgehen unklar. Parlamentsquellen zufolge könnte die Bestätigung der Exekutiv-Vizepräsidenten auf nächste Woche verschoben werden.
Da das EU-Parlament eine zweitägige Plenarsitzung in Brüssel begonnen hat, müssen größere Koordinierungsbemühungen aus Zeitgründen bis nächste Woche warten. Zudem beginnt das Parlamentswochenende am Donnerstagabend.
Damit die neue EU-Kommission Anfang Dezember ihr Amt antreten kann, muss das Parlament während der nächsten Straßburger Sitzung in der Woche vom 25. November über die gesamte Kandidatenliste abstimmen.
Eine Verzögerung des Prozesses könnte dazu führen, dass die neue EU-Kommission ihr Amt erst im neuen Jahr antreten kann.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Owen Morgan/Kjeld Neubert]
