The Capitals: Reparation, Migration, Konfrontation

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Athen will Reparationszahlungen von Berlin einfordern, immer mehr Nicht-EU-Bürger arbeiten in Deutschland, und der slowakische Ex-Premier führt einen Privatkrieg gegen die Medien des Landes.

///

ATHEN

Kriegsreparationen: Das griechische Parlament wird heute voraussichtlich einen Antrag auf deutsche Reperationszahlungen beschließen. Parlamentssprecher Nikos Voutsis nannte dies einen „historischen Moment“.

Der geforderte Betrag dürfte zwischen 270 und 309 Milliarden Euro liegen. Die Regierung kündigte bereits an, „alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte zu unternehmen, um alle Forderungen des griechischen Staates nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg geltend zu machen und vollständig zu erfüllen“. Voutsis selbst sagte, er werde das Europäische Parlament und die anderen EU-Mitgliedstaaten über die Initiative informieren.

Der Zeitung Kathimerini zufolge erklärte Voutsis, die Thematik sei erst zwei Jahre nach ihrer Vorlage im Parlament diskutiert worden, da die Regierung nicht riskieren wollte, dass die Entschädigungsforderungen mit den griechischen Schulden gegenüber internationalen Gläubigern in Verbindung gebracht werden.

Vor kurzem enthüllte die Nachrichten-Website News 24/7 einen Brief, der von einer Reihe von deutschen linken, grünen und sozialdemokratischen Politikern unterzeichnet wurde. In diesem wird unter anderem gefordert, Athen solle für ein Darlehen an das Deutsche Reich entschädigt werden, zu dem Griechenland damals gezwungen worden war. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

Wirtschaftliche Entwicklung: Die griechische Wirtschaft befindet sich nun seit einigen Jahren auf positivem Kurs, aber ihre Wettbewerbsfähigkeit bei Investitionen ist rückläufig, so der Monatsbericht des Griechischen Unternehmensverbandes SEV. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet derweil, die Rendite der griechischen Zehnjahres-Staatsanleihen sei inzwischen auf den niedrigsten Stand seit September 2005 gefallen. Premierminister Alexis Tsipras kommentierte lediglich: „Das Land verfügt jetzt über genügend Kapital und Liquidität, um Zugang zu den Märkten zu erhalten und Kredite aufzunehmen.“ (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

///

BERLIN

Zuwanderung: Die Zahl der Nicht-EU-Bürger, die zum Arbeiten nach Deutschland ziehen, ist im dritten Jahr in Folge gestiegen, dieses Mal um 20 Prozent. Damit kamen 2018 rund 266.000 Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland, berichtet das Statistikamt Destatis. Die meisten Ausländer kamen dabei aus Indien (zwölf Prozent), China (neun Prozent), Bosnien und Herzegowina (acht Prozent) und den USA (sieben Prozent).

Die Balkanländer Albanien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina machten 2018 insgesamt fast 25 Prozent der zugezogenen Ausländer mit Arbeitserlaubnis in Deutschland aus. Im Jahr 2009 hatte dieser Wert noch bei lediglich neun Prozent gelegen. Hier finden Sie mehr zu diesem Thema. (Claire Stam, EURACTIV.de)

///

MADRID

Streitthema Steuern: EURACTIVs Medienpartner EFE hat eine Debatte vor den nationalen Wahlen am 28. April in Madrid organisiert, bei der vor allem das Thema Steuern ausführlich diskutiert wurde. Dabei fordern die sozialdemokratische PSOE und die linke Podemos Steuererhöhungen, um mehr Einnahmen zu generieren und damit stärkere und bessere sozialpolitische Maßnahmen durchsetzen zu können. Die konservative Partido Popular und die liberale Ciudadanos sprechen sich hingegen für niedrigere Steuern aus, um die Wirtschaft anzukurbeln. (EuroEFE.EURACTIV.es)

///

LONDON

Theresa Mays Nachfolge: Arbeits- und Rentenministerin Amber Rudd hat angedeutet, dass sie sich nach dem Ausscheiden von Premierminister May als Parteivorsitzende der konservativen Partei bewerben könnte. May beabsichtigt, ihren Rücktritt einzureichen, sobald ihre Brexit-Pläne vom Unterhaus genehmigt werden.

Im Gespräch mit BBC Radio 5 Live sagte Rudd zwar, sie plane aktuell nicht, zur Wahl anzutreten, wolle sich aber „die Tür einen spaltweit offen halten“. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

ROM

Lega-Kandidaten: Für die rechtsextreme Lega werden viele Euroskeptiker und Lokalpolitiker bei den EU-Wahlen antreten, aber nur wenige prominente Persönlichkeiten. Nach 18 Jahren als MEP steht Mario Borghezio überraschend nicht mehr auf der Liste. Er kommentierte dazu: „Salvini hat einen unerklärlichen politischen Fehler gemacht.“ Andere aktuelle Lega-Abgeordnete wie Angelo Ciocca, Marta Bizzotto, Danilo Lancini und Marco Zanni werden hingegen erneut antreten.

Zu den neuen Gesichtern gehören Antonio Maria Rinaldi, der als stark euroskeptisch gilt, sowie Francesca Donato, die Präsidentin der Vereinigung „Eurexit“, die sich für den EU-Austritt Italiens einsetzt.

Dschihadisten in Italien: Der italienische Premierminister Giuseppe Conte erklärte, die Regierung sei „ernsthaft besorgt“ über die Krise in Libyen, insbesondere weil dies die Gefahr erhöhe, dass ausländische Kämpfer nach Italien einreisen. Conte will das Thema am kommenden Dienstag im italienischen Senat behandeln. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Polen bietet Notre-Dame-Hilfe an: Der polnische Kulturminister Piotr Glinski hat erklärt, Polen sei bereit, beim Wiederaufbau der Kathedrale Notre Dame zu helfen. „Es ist schockierend, es ist unfassbar. Aber aus jedem Verlust können wir neue Hoffnung schöpfen. Polen ist bereit, hier zu helfen. Unser Land verfügt über einige der besten Spezialisten für Denkmalpflege.“

5G: Die polnischen Behörden werden den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei höchstwahrscheinlich nicht daran hindern, die 5G-Technologie im Land voranzutreiben. Laut dem stellvertretenden Minister für Digitalisierung werde Huawei aber „aufmerksam beobachtet“. Die Regierung debattiert aktuell über neue Regelungen für zusätzliche Beschränkungen des Telekommunikationsmarktes. (EURACTIV.pl)

///

BRATISLAVA

Ex-Premier Fico im Krieg mit den Medien: Die sozialdemokratische Regierungspartei SMER-SD bereitet einen koordinierten Rechtsstreit mit den Medien vor: „Wir haben ein starkes Rechtsteam zusammengestellt, das die bisherigen Ereignisse zusammenfasst und Ihr Verhalten [also das der Medienvertreter] in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten überwacht,“ kündigte der ehemalige Premierminister Robert Fico gegenüber Journalisten an.

Sowohl Fico als auch der ehemalige Innenminister Robert Kaliňák waren nach der Ermordung des investigativen Journalisten Jan Kuciak zurückgetreten. Fico ist bekannt für seine notorisch schlechten Beziehungen zu den Medien. So bezeichnete er Journalisten beispielsweise als „dreckige, anti-slowakische Huren“. Besonders verärgert dürfte er in letzter Zeit über Medienberichte über seine angeblichen Kontakte zu einem italienischen Geschäftsmann sein, gegen den wegen vermutetem Drogenhandel ermittelt wird. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

PRAG

Interessenkonflikt: Die Europäische Kommission wird ihre beiden Berichte über einen möglichen Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš bis zum 15. Mai abschließen. Das teilte der konservative Abgeordnete Tomáš Zdechovský (EVP) gegenüber tschechischen Medien am Montag mit, nachdem eine nicht-öffentliche Sitzung des CONT-Ausschusses des EU-Parlaments mit EU-Kommissar Günther Oettinger stattgefunden hatte.

Babiš, der zweitreichste Tscheche, steht im Verdacht, immer noch heimlicher Eigentümer der weit verzweigten Chemie-, Lebensmittel- und Mediengruppe Agrofert zu sein, obwohl er das Eigentum offiziell auf einen Treuhandfonds übertragen hat, um den entsprechenden gesetzlichen Anforderungen nachzukommen.

Die Piratenpartei hatte das tschechische Parlament aufgerufen, eine Veröffentlichung der Kommissionsberichte einzufordern. Dafür erhielten die Piraten aber nicht die erforderliche Mehrheit. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BUKAREST

Schnelle Gesetzesänderungen: Ein spezieller Parlamentsausschuss für Justizgesetze hat bereits einen Bericht zur Änderung des Strafgesetzbuches angenommen. Der Ausschuss fordert, beide Parlamentskammern sollten das Gesetz in seiner endgültigen Form kommende Woche verabschieden. Florin Iordache, der Ausschussvorsitzende und ehemalige Justizminister, der für seine Absichten berüchtigt ist, die Anti-Korruptionsgesetzgebung weiter zu verwässern, sagte, die Regierung habe „einen bedauerlichen Fehler“ gemacht, als sie die Strafgesetze nicht geändert habe.

Aus Sicht der Opposition will die Regierung das Strafgesetzbuch vor allem abändern, um viele ihrer Mitglieder wegen Korruptionsfällen vor Gefängnisstrafen zu bewahren. „Kriminelle machen sich ihre eigenen Gesetze,“ kommentierte die oppositionelle USR-Partei auf Facebook. (EURACTIV.ro)

///

NIKOSIA

Gute US-Beziehungen: Zypern könnte bald „eine ganz neue Art der Beziehungen zu den USA und zum Westen erleben“, sagte US-Senator Robert Menendez nach einem Treffen in Nikosia mit dem zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades. Die Senatoren Menendez (Demokraten) und Rubio (Republikaner) hatten kürzlich ein von beiden Parteien unterstütztes Gesetz zur Verbesserung der Sicherheits- und Energiezusammenarbeit im östlichen Mittelmeerraum sowie zur Aufhebung eines US-Waffenembargos gegen Zypern aus dem Jahr 1987 vorgelegt. Die neue US-Strategie im östlichen Mittelmeer spiegelt vor allem die neu entdeckten Erdgasfelder in der Region sowie die sich verschlechternden Beziehungen der USA zur Türkei wider. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

///

ZAGREB

Prioritäten für erste Ratspräsidentschaft: Verteidigungsminister Damir Krstičević hat angekündigt, die verteidigungspolitischen Prioritäten Kroatiens während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 werden der Aufbau von neuen Kapazitäten und die Umsetzung der Verteidigungsinitiative der EU sein. Außerdem strebe Zagreb eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO sowie bessere transatlantische Beziehungen an. Darüber hinaus wolle man auch auf eine „Stärkung der industriellen Dimension der Verteidigung“ hinarbeiten und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Südosteuropa fördern. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

LJUBLJANA

EVP-Parteien vorne: Obwohl die regierende liberale LMŠ (ALDE) auf nationaler Ebene die größte Unterstützung der slowenischen Wähler genießt, wird sie bei den EU-Wahlen wohl nicht die stärkste Kraft, zeigen neueste Umfragen. Der Grund dafür: die konservativen Parteien SDS und SLS (beide EVP) treten mit einer gemeinsamen Liste an und dürften damit 16,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die Sozialdemokraten liegen bei 11,5 Prozent – vor allem dank der beliebten Abgeordneten Tanja Fajon – und die LMŠ würde 9,7 Prozent erreichen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD

Armbänder gegen Gewalt: Serbien wird im Rahmen eines Projekts mit dem Namen „Förderung der Sicherheit von Frauen in Serbien“ ein Armband-System für Gewaltopfer und Straftäter einführen. Die Armbänder senden ein Signal aus, wenn ein Opfer in Gefahr sei, sodass die Polizei schneller reagieren könne. (Beta-EURACTIV.rs)