Trumps Rückkehr: Europas Sorge um Ukraine-Friedensgespräche
Die Europäer wollen sicherstellen, dass sie bei zukünftigen Ukraine-Friedensgesprächen mit am Tisch sitzen. Sie laufen jedoch Gefahr, nur einen Klappstuhl zu bekommen.
Die Europäer wollen sicherstellen, dass sie bei zukünftigen Ukraine-Friedensgesprächen mit am Tisch sitzen. Sie laufen jedoch Gefahr, nur einen Klappstuhl zu bekommen.
Brüssel – Fast drei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine und dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump in weniger als einer Woche, stehen die Europäer vor einer wesentlichen Herausforderung: Wie können sie sicherstellen, bei möglichen Friedensgesprächen in diesem Jahr nicht außen vor zu sein?
Russland kontrolliert derzeit etwa ein Fünftel des ukrainischen Gebiets. Zeitgleich hofft Kyjiw darauf seine Verhandlungsposition durch die unerwartete Eroberung und das Halten von Kursk stärken zu können, während es sich auf Gespräche vorbereitet.
Beide Seiten bemühen sich, ihre Positionen auf dem Schlachtfeld zu verbessern, bevor die neue Trump-Regierung am 20. Januar ihr Amt antritt.
Die Führung in Kyjiw befürchtet, dass ein schneller Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen, wie es Trump und sein Umfeld wiederholt angedeutet haben, einen hohen Preis haben könnte.
Bislang hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jede schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch abgelehnt.
Die überwiegende Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei – ist sich einig, dass es nicht sinnvoll ist, Selenskyj zu Gesprächen zu drängen, solange Russlands Präsident Wladimir Putin keine Bereitschaft dazu signalisiert hat.
Sie sind zudem zuversichtlich, dass es „fast unmöglich“ für Trump wäre, Europa von Entscheidungen zur Ukraine auszuschließen, sagte Estlands Ministerpräsident Kristen Michal kürzlich in einem Interview mit Euractiv.
„Die USA müssen uns helfen, die Situation zu verändern und Russland zu überzeugen, an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron letzte Woche den französischen Botschaftern im Élysée-Palast.
„Die Ukrainer müssen realistische Diskussionen über territoriale Fragen führen, und nur sie können dies tun; die Europäer müssen Sicherheitsgarantien aufbauen, was ihre Hauptverantwortung sein wird“, fügte er hinzu.
Trump-Countdown
Eine große Sorge unter EU-Diplomaten ist ein Szenario, in dem Trump geneigt sein könnte, bilaterale Gespräche mit Putin über die europäischen Köpfe hinweg zu führen.
In den letzten Monaten haben ukrainische Beamte ihre Botschaften zu Trumps entscheidender Rolle verstärkt. Sie haben ihn selten offen für seine Kommentare kritisiert, um sicherzustellen, dass zumindest sie einen Platz am Verhandlungstisch haben.
Selenskyj nutzte kürzlich ein dreistündiges US-Podcast-Interview, um seine Vorstellung möglicher Friedensverhandlungen zu erläutern. Er schrieb Trump eine entscheidende Rolle dabei zu, Russland zur Beendigung des Krieges zu drängen.
„Ohne die USA sind Sicherheitsgarantien nicht möglich“, sagte Selenskyj. Er wiederholte damit eine frühere Aussage zur Notwendigkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Sicherheitsgarantie.
Nach seiner Wahl im November habe Trump sowohl Selenskyj als auch Macron signalisiert, dass es in der Verantwortung der Europäer liege, einen zukünftigen Waffenstillstand in der Ukraine zu überwachen und abzusichern, sagten mit den Gesprächen vertraute Beamte.
Doch Trumps künftiger Ukraine-Sondergesandter, Keith Kellogg, der Anfang Januar Kyjiw und mehrere andere europäische Hauptstädte besuchen sollte, hat seine Reise verschoben. Sie soll nun nach Trumps Amtseinführung am 20. Januar stattfinden.
EU-Diplomaten bewerteten es als erstes positives Signal, dass Trump sich Anfang dieser Woche scheinbar von seinem ursprünglichen Ziel, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, entfernt hat. Er deutete an, dass „sechs Monate“ ein realistischeres Ziel seien.
Kellogg verkürzte die Frist Trumps für ein Ukraine-Friedensabkommen um zwei Monate und sagte am Mittwoch bei Fox News, dass die neue Regierung innerhalb ihrer ersten 100 Tage im Amt eine Lösung anstreben werde.
Gespräche, aber in welchem Format?
Eine wichtige Frage wird sein, welches Format zukünftige Gespräche annehmen – und wer mit am Tisch sitzen könnte. EU-Diplomaten sagen, es gebe bislang keine konkreten schriftlichen Pläne.
Dies könnte sich ändern, wenn die EU-Außenminister am 27. Januar zu ihren ersten Gesprächen des Jahres nach Trumps Amtseinführung zusammenkommen, so mehrere EU-Diplomaten.
Die meisten EU-Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme der russlandkritischen Osteuropäer – haben deutlich gemacht, dass sie ein begrenztes Minsk-ähnliches Forum vermeiden wollen, das eine breite Interessensvertretung innerhalb der EU ausschließen würde.
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte am Donnerstag, dass „die EU auch bereit ist, diese Führungsrolle zu übernehmen, wenn die USA nicht bereit sind, dies zu tun.“
„Ich bin mir wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder, und hoffentlich auch die USA, bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen“, sagte Kallas am Rande eines Treffens der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine auf der deutschen US-Basis Ramstein.
Ein zuvor geplantes Treffen auf Führungsebene unter Leitung von US-Präsident Joe Biden im September war abgesagt worden. Washington hatte sich damals auf die Katastrophenhilfe nach Hurrikan Milton konzentrieren müssen.
Während die Europäer in Gesprächen mit Trumps Umfeld auf die Notwendigkeit anhaltender US-Militärhilfe pochen, um Kyjiw eine stärkere Verhandlungsposition zu verschaffen, bleibt EU-Diplomaten unklar, ob das Ramstein-Format unter US-Führung fortgesetzt wird – oder ob es sich in Richtung einer europäisch-geführten Koalition wandeln könnte.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Trump Anfang des Monats in seinem Resort in Mar-a-Lago traf, sagte, sie „gehe nicht von einem Rückzug der USA aus.“
„Was Frieden betrifft, könnte Trump jemand sein, der auf eine Lösung hinarbeitet, aber ich glaube nicht, dass das bedeutet, die Ukraine im Stich zu lassen“, sagte sie.
Im Dezember hatten EU-Staats- und Regierungschefs begonnen, mögliche Koalitionskonstellationen zu sondieren. Europäische Beamte sagten, dass sie die Fortsetzung solcher Formate in der näheren Zukunft erwarten, während sich Friedensgespräche konkretisieren.
Mit baldigen Neuwahlen in Deutschland und einem innenpolitisch geschwächten Frankreich, wird dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk eine Schlüsselrolle beim Aufbau einer europäischen Koalition zur Ukraine-Unterstützung zugeschrieben. Ukraine-Nachbar Polen hat seit Beginn des Jahres für sechs Monate den rotierenden Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne.
Doch es gibt noch weitere Plätze, die möglicherweise besetzt werden könnten.
„Die EU sollte [als Institution] bei zukünftigen Verhandlungen präsent sein, da sie einer der bedeutendsten Anbieter und Koordinatoren von Hilfe für die Ukraine ist“, sagte Marie Dumoulin, Direktorin für das erweiterte Europa beim European Council on Foreign Relations, gegenüber Euractiv.
Eine breitere Verankerung und das Einbeziehen nicht-europäischer Akteure – wie beispielsweise China, Indien oder Brasilien – könnte dazu führen, dass weniger vorteilhafte Ergebnisse für die Ukraine erzielt werden, warnte Dumoulin.
Festlegung von Verhandlungszielen
„Vorläufig sollten die Europäer den USA weiterhin klarmachen, dass das Erzwingen von Verhandlungen für die Ukrainer zum Scheitern verurteilt ist und es die USA schwach erscheinen lässt, wenn das Ergebnis vorteilhafter für Russland als für die Ukraine und ihre westlichen Partner ist“, so Dumoulin.
Die Europäer sollten deutlich machen, dass es im Interesse der USA liegt, nicht mit verärgerten Europäern und Ukrainern in diese Verhandlungen zu starten, sondern mit einer wirklich geeinten westlichen Position, erklärte sie.
Allerdings geben die meisten EU-Diplomaten und -Beamten zu, dass es bislang kaum eine Diskussion darüber gegeben habe, was die Mitgliedstaaten überhaupt in zukünftigen Gesprächen erreichen wollen.
„Es geht nicht nur darum, am Verhandlungstisch zu sitzen, sondern darum, zu wissen, warum man an diesem Tisch sitzt und was man durch eine Verhandlung erreichen möchte“, sagte Dumoulin.
[Bearbeitet von Matthew Karnitschnig/Victoria Becker]
