Tschechiens Präsident will Veto gegen gleichgeschlechtliche Ehe einlegen
Nach dem Eingang eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Zivilgesetzbuches im tschechischen Unterhaus sagte Präsident Miloš Zeman, er werde sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen. Dies würde es gleichgeschlechtlichen Paaren in der Tschechischen Republik ermöglichen, zu heiraten.
Nach dem Eingang eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Zivilgesetzbuches im tschechischen Unterhaus sagte Präsident Miloš Zeman, er werde sein Veto gegen den Vorschlag einlegen. Dieser würde es gleichgeschlechtlichen Paaren in der Tschechischen Republik ermöglichen, zu heiraten.
Gleichgeschlechtliche Paare könnten in der Tschechischen Republik bald heiraten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, den das Unterhaus am Dienstag (7. Juni) erhalten hat.
Der Entwurf wurde von je einem Vertreter aus fünf liberal-konservativen Abgeordnetengruppen unterzeichnet, nämlich den Bürgermeistern und Unabhängigen (STAN), TOP 09, den Piraten, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und ANO.
Wie erwartet wurde der Antrag von den Christdemokraten (KDU-CSL) und der rechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) nicht unterstützt, obwohl die Parteien ihren Abgeordneten in der Regel ein freies Votum in solchen Fragen zugestehen.
Präsident Zeman lehnt solche Änderungen jedoch ab.
„Ich möchte ankündigen, dass ich mein Veto einlegen werde, wenn ich wirklich ein solches Gesetz auf meinen Schreibtisch bekomme“, sagte Zeman gegenüber Reporter:innen nach einem Treffen mit der ungarischen Präsidentin Katalina Novak am Dienstag (7. Juni) in Prag.
Gleichgeschlechtliche Paare hätten Anspruch auf alle Vorteile einer eingetragenen Partnerschaft, „aber eine Familie ist eine Verbindung von einem Mann und einer Frau. Punkt“, sagte er.
Stattdessen würde der Präsident eine Verfassungsänderung unterstützen, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert – eine Änderung, auf die einige Christdemokraten derzeit drängen.
Nach der Änderung, die dem Unterhaus vorliegt, würden Menschen gleichen Geschlechts in der Ehe die gleichen Rechte genießen wie eine Frau und ein Mann, und eingetragene Partnerschaften würden als Institution nahezu verschwinden.
Gleichgeschlechtliche Ehepaare hätten nach dem Entwurf die gleichen Rechte und Pflichten wie gegengeschlechtliche Paare. Dazu gehören zum Beispiel der Anspruch auf Witwen- und Witwerrenten, Rechte und Pflichten in Bezug auf die Kinder, die sie aufziehen, und der Zugang zu familiärer Betreuung.
