Tschechischer Premier verspricht Sozialgipfel während EU-Ratspräsidentschaft

Der tschechische Premierminister Petr Fiala hat dem EU-Parlament zugesagt, einen Sozialgipfel in Prag zu organisieren, nachdem die Regierung dafür kritisiert worden war, die Prioritäten ihrer Ratspräsidentschaft spiegelten nicht die soziale Agenda der EU wider. 

Fiala versicherte den Abgeordneten, dass die Sozialpolitik zwar kein eigenes Kapitel in den Prioritäten habe, aber mit allen Themen verwoben sei.

„Die soziale Dimension spiegelt sich in einer Reihe von Prioritäten wider“, sagte Fiala und fügte hinzu, dass diese Prioritäten insbesondere der Energiesicherheit gewidmet seien.

Laut Fiala sollte die Hauptaufgabe Europas darin bestehen, einen starken Konsens darüber zu finden, wie die Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Bürger:innen gemildert werden können.

„Denn Inflation, Energieunsicherheit oder die Nahrungsmittelkrise sind Bedrohungen, denen wir gemeinsam am besten begegnen können“, sagte Fiala. „Ich glaube, dass sich sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament in dieser Frage einig sind.“

„Wir müssen Spaltungen vermeiden und immer versuchen, einen möglichst breiten Konsens zu finden. Wir müssen auch die Ansichten und Positionen anderer respektieren, selbst wenn wir nicht mit ihnen übereinstimmen“, fügte er hinzu.

„Die sozialen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem Krieg wurden bisher nicht angesprochen. Da die Regierung nicht in der Lage ist, dieses Problem im eigenen Land zu lösen, bin ich etwas besorgt, ob sie in der Lage sein wird, wirksame Maßnahmen vorzuschlagen, die auf europäischer Ebene funktionieren“, sagte der tschechische liberale Abgeordnete, Ondřej Knotek, gegenüber EURACTIV.cz.

Die Regierung versicherte den europäischen Abgeordneten jedoch, dass sie soziale Fragen angemessen angehen werde.

„Wir werden vor dem Europäischen Rat im Oktober einen Sozialgipfel abhalten“, sagte Europaminister Mikuláš Bek am Mittwoch (6. Juli).