Türkei: EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen [DE]

Die EU hat das zweite Kapitel der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet. Dies ist ein Fortschritt, nachdem die Hoffnungen der Türkei auf einen Beitritt seit dem Aussetzen der Gespräche im Dezember 2006 auf Eis gelegen hatten. In der Zypern-Frage sind jedoch keine Fortschritte zu verzeichnen.

Am 29. März 2007 hat die EU grünes Licht für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei gegeben. Dabei wird das Kapitel über Unternehmens- und Industriepolitik als zweites von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln, die mit dem Regelwerk der EU in Einklang gebracht werden müssen, in Angriff genommen. 

Der türkische Chefunterhändler Ali Babacan betonte, dass diese Entscheidung von großer Bedeutung vor die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sei, und dass die Verhandlungen nun kontinuierlich fortgesetzt werden könnten. Er fügte hinzu, dass die Türkei Reformen brauchte.

Die Gespräche zur EU-Mitgliedschaft der Türkei wurden im Dezember 2006 für acht der 35 Kapitel auf Eis gelegt, nachdem sich die Türkei geweigert hatte, Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen.

Babacan äußerte des Weiteren seine Hoffnung, drei weitere Kapitel (Wirtschafts- und Währungspolitik, Statistik und Finanzkontrolle) noch vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni 2007 zu eröffnen. Dennoch werden diese Verhandlungskapitel aufgrund der Entscheidung von Dezember 2006 nicht abgeschlossen werden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Eröffnung des neuen Verhandlungskapitels. Er sagte, die türkischen Beitrittsverhandlungen seien wieder auf dem richtigen Weg.

Bezüglich der Zypern-Frage sagte Babacan, sein Land warte darauf, dass das Handelsverbot für den türkischen Teil der Insel aufgehoben werde. Er fügte hinzu, dass er keinen Fortschritt in dieser Frage sehe, solange diese Isolation nicht zu einem Ende gebracht würde.