Ukraine-Konflikt: Putin und Poroschenko treffen sich in Minsk
Die Kämpfe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen toben nun auch in der Innenstadt der Industriemetropole Donezk im Osten des Landes. Im Ringen um ein Ende des Konflikts haben sich Russland, die EU und die Ukraine auf ein Treffen in Weißrussland verständigt.
Die Kämpfe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen toben nun auch in der Innenstadt der Industriemetropole Donezk im Osten des Landes. Im Ringen um ein Ende des Konflikts haben sich Russland, die EU und die Ukraine auf ein Treffen in Weißrussland verständigt.
Das Treffen solle am nächsten Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk stattfinden, teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit. Der russische Präsident Wladimir Putin werde anwesend sein, bestätigte ein Sprecher in Moskau. Zudem sollen auch die Führungen Weißrusslands und Kasachstans vertreten sein.
Diskutiert werden soll demnach auch das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sowie das Thema Energiesicherheit. Die EU will die Außenbeauftragte Catherine Ashton, Handelskommissar Karel de Gucht und Energiekommissar Günther Oettinger schicken. Am Samstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals seit Beginn des Konfliktes nach Kiew, um mit der Regierung Hilfsmöglichkeiten auszuloten.
Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sei es allerdings noch zu früh, von einem Treffen des russischen Präsidenten mit Poroschenko zu sprechen. Die Verhandlungen auf höchster Ebene werden erst nach einer gründlichen Vorbereitung abgehalten, sagte Peskow in einem Interview mit der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet.
Unterdessen haben die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen das Zentrum der Industriestadt Donezk erreicht. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur Reuters beobachtete am Dienstag, wie sich mehrere Separatisten auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums versteckten und von dort schossen. Zivilisten flüchteten aus der Nähe des Rebellen-Hauptquartiers, nachdem die Gegend mit Granaten beschossen worden war. Unterdessen gehen die Bemühungen um eine Deeskalation weiter: Für die kommende Woche ist ein Treffen von Russland, der Ukraine und der EU in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant.
Die ukrainischen Regierungstruppen versuchen, gegen die Rebellen in Donezk weiter vorzurücken. In der Stadt lebten vor dem Krieg fast eine Million Menschen. Am Dienstag schlossen wegen des Granatbeschusses viele Geschäfte. Kämpfer der Separatisten rasten mit Autos durch die Stadt.
Auch in der zweiten von Rebellen beherrschten Großstadt Luhansk spitzt sich die Lage der Bevölkerung zu. Die Trinkwasserversorgung ist zusammengebrochen. Strom gibt es nur zeitweise. Nach Angaben der Stadtverwaltung gibt es vor allem im Zentrum Zerstörungen, wo nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte weiter gekämpft wird. Die Armee habe einen Stadtteil erobert, teilte ein Sprecher mit.
Während die Regierungstruppen anfangs den Separatisten unterlegen waren, melden sie in jüngster Zeit Erfolge. Damit wird eine Feuerpause – wie sie etwa Russland fordert – unwahrscheinlicher. Wegen des Konfliktes gibt es zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau große Spannungen. Während Russland immer wieder die Lage der Bevölkerung in der Ostukraine anprangert, wirft die ukrainische Führung dem Nachbarland vor, die Rebellen zu unterstützen.
Probleme für die ukrainische Wirtschaft
Die Kämpfe machen der ukrainischen Wirtschaft schwer zu schaffen. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte bei einem Treffen mit Bauern, die Ernte werde um 15 Prozent geringer ausfallen. Das Land ist einer der größten Getreideexporteure der Welt. Auch viele Fabriken mussten ihren Betrieb einstellen.
Unterdessen wird das Ausmaß eines Granatangriffes auf eine Kolonne mit Flüchtlingsbussen am Montag deutlicher. Nach Angaben eines Armeesprechers sind bisher 17 Leichen geborgen worden. Sechs Personen würden im Krankenhaus behandelt.
Nach ukrainischer Darstellung sind die Separatisten für den Beschuss verantwortlich, bei dem Dutzende Menschen ums Leben gekommen sein sollen, darunter Frauen und Kinder. Beweise hat die Armee nicht vorgelegt. Die Separatisten wiesen die Vorwürfe zurück. Mindestens einer ihrer Anführer erklärte, es habe keinen Angriff gegeben. Nach Angaben der Regierung in Kiew ereignete sich der Beschuss in der Nähe von Luhansk nahe der russischen Grenze.
Das US-Außenministerium verurteilte die Attacke. Die Betroffenen hätten vor Kämpfen flüchten wollen und seien ihnen stattdessen zum Opfer gefallen, sagte eine Sprecherin in Washington. Über den Urheber des Angriffes habe man keine Erkenntnisse.