Ukraine zum Freihandel: Zölle der EU nicht akzeptabel

Der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Valery Pyatnitsky (R) und Botschafterin Natalia Zarudna (Mitte) im Gespräch mit den EURACTIV.de-Redakteuren Ewald König (L) und Michael Kaczmarek (2.v.L). Foto: Marko Cubelic

Die Ukraine tut sich schwer mit den EU-Vorgaben zu Marktzugang und Schutzzöllen. Valery Pyatnitsky, Vize-Wirtschaftsminister der Ukraine, zeigt sich im Interview mit EURACTIV.de dennoch optimistisch. Sein Ziel: Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Zur Person

Valery Pyatnitsky ist Vize-Wirtschaftsminister der Ukraine und Delegationsleiter bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU.

Mit EURACTIV.de sprach er in Berlin auch über seine Erinnerungen an die Tschernobyl-Katastrophe und die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima. Das Interview erschien hier.

EURACTIV.de: Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU?

Pyatnitsky: Wir diskutieren über verschiedene handelspolitische Themen mit der Kommission. Dabei geht es um Landwirtschaftspolitik, Industriepolitik, den Schutz geistigen Eigentums und natürlich um Energiethemen. Einige Fragen sind noch in der Schwebe, da sie für beide Seiten sehr heikel sind. Unser Hauptziel ist es, unsere Gesetzgebung, Umweltschutzbestimmungen und institutionellen Kapazitäten so weit wie möglich mit der Gesetzgebung der EU zu harmonisieren. Ich hoffe, dass wir in fünf oder zehn Jahren unseren Platz auf dem EU-Binnenmarkt gefunden haben. Wir werden nicht nur Wettbewerber, sondern Handelspartner sein.

EURACTIV.de: Ihr Ziel ist es also, in fünf bis zehn Jahren dem Freihandelsabkommen beizutreten?

Pyatnitsky: Ich hoffe, dass wir dieses Jahr unsere Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abschließen, um dann 2012 das Abkommen ratifizieren zu können. Eine Freihandelszone entsteht nicht über Nacht. Es braucht viel mehr Zeit, um das richtige Umfeld für einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen zu schaffen.

Es ist unsere Aufgabe, bestimmte Gesetze zu verabschieden und neue Institutionen aufzubauen. Das bedeutet viel Arbeit auf verschiedenen Gebieten für uns. Das betrifft zum Beispiel die Tiermedizin in Bezug auf Hygienekontrollen oder technische Vorschriften. Das dauert manchmal fünf, sieben oder auch bis zu zehn Jahre. Ich hoffe, dass wir in zehn Jahren einen wirklich freien Verkehr von Waren und einen weitgehend freien Verkehr von Dienstleistungen haben werden. Das wird die Ukraine und die EU einander viel näher bringen. Danach werden wir weitere Schritte zur europäischen Integration prüfen.

Knackpunkte der Verhandlungen

EURACTIV.de: In Bezug auf einige Agrarerzeugnisse gibt es immer noch keinen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der Kommission und der Ukraine. Warum sind Sie trotzdem so zuversichtlich, dass eine Einigung bis Ende des Jahres erzielt werden kann?

Pyatnitsky: Wir sind nicht übertrieben optimistisch, doch ich denke, das ist ein realistisches Ziel. Deshalb setzen wir unsere Gespräche mit Brüssel fort. Einige Grundregeln zum Gesundheitsschutz bei Pflanzen, Tieren und Menschen, etwa im Bereich der Tiermedizin oder der Hygienekontrolle, sind nicht Gegenstand der Verhandlungen. Diese Grundregeln der EU sollten wir so schnell wie möglich in der Ukraine umsetzen. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte auf dem Markt innerhalb und außerhalb der EU erhöhen. Und wir könnten mehr Auslandsinvestitionen zur Verbesserung unserer Technologien anziehen und somit unsere Produktionskosten senken. Die Landwirtschaft wird immer mehr zu einer kapitalintensiven Branche.

Die komplizierten Themen in den Verhandlungen betreffen den Marktzugang und die Höhe der Schutzzölle. So haben wir uns bei einem Großteil der Produkte darauf geeinigt, für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren die Zölle auf Null zu senken. Bei einer Vielzahl von Produkten – bei Fleischprodukten, Getreide, Milcherzeugnissen, Obst und Gemüse sind Erzeuger aus der Ukraine und der EU direkte Konkurrenten.

Die EU setzt traditionell auf Zollkontigente für Erzeuger aus Drittstatten. Zucker etwa ist ein sehr heikles Produkt. Uns wurde der Vorschlag unterbreitet, dass wir bis zu 10.000 Tonnen Zucker ohne zusätzliche Zölle exportieren dürfen. Dieses Volumen entspricht der Produktion einer einzigen kleinen ukrainischen Zuckerfabrik. Die Frage ist, ob dies akzeptabel ist oder nicht. Aus Sicht der ukrainischen Erzeuger ist das nicht ausreichend, nicht akzeptabel. Aus Sicht der europäischen Erzeuger handelt es sich um ein großes Volumen, das für zusätzlichen Wettbewerb auf dem europäischen Markt sorgt.

Es geht um unterschiedliche Interessen unterschiedlicher Erzeuger. Wir wollen einen besseren Zugang zum europäischen Markt. Und die EU-Erzeuger wollen einen besseren Zugang zum ukrainischen Markt.

Nur mal zum Vergleich: In der Ukraine liegt der durchschnittliche Zolltarif für Agrarerzeugnisse unter 10 Prozent, in der EU ist er 10, 20-mal so hoch. In manchen Fällen ist die Differenz zwischen den europäischen und den ukrainischen Zolltarifen riesig. Für Fleisch- und Milchprodukte erheben wir einen Zoll von 10 bis 14 Prozent. Die EU hat dagegen ein Zollniveau von 100 oder 150 Prozent oder mehr. Das macht es den Verhandlungsführern schwer, eine richtige Lösung zu finden.

Absage an Zollunion

EURACTIV.de: Bedeutet Ihr Bekenntnis zum Freihandelsabkommen mit der EU, dass die Ukraine nicht der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan beitreten wird?

Pyatnitsky: Genau. Ein Beitritt zu der genannten Zollunion ist im Moment keine Option für die Ukraine. Die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan befindet sich noch im Anfangsstadium. Sie sind noch dabei, die Regeln festzulegen, und es wird weitere fünf bis zehn Jahre dauern, bis die Zollunion Realität ist.

Der Freihandel mit der EU hat für uns Priorität. Wenn wir beschließen sollten, der Zollunion beizutreten, dann sollten wir unsere Verhandlungen mit der EU beenden. Wir setzen auf eine ausgewogene Politik. Wir wollen unsere Handelsbeziehungen mit den GUS-Staaten verbessern und ein Freihandelsabkommen mit der EU so schnell wie möglich abschließen. Wir hoffen, dass dieser ausgewogene Ansatz eine Art Sicherheitsnetz für unsere wirtschaftliche Entwicklung und unsere Handelsbeziehungen schaffen wird. Das wäre ein echter Mehrwert.

Östliche und südliche EU-Nachbarschaft

EURACTIV.de: Die EU reformiert gerade ihre Nachbarschaftspolitik. Dabei scheint die EU den Fokus auf die Beziehungen zu den südlichen Nachbarländern zu legen. Wird das die Östliche Partnerschaft und die Beziehungen mit der Ukraine negativ beeinflussen?

Pyatnitsky: Die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU haben höchste Priorität. Wir verhandeln auf bilateraler Ebene über das Freihandelsabkommen oder über Visafreiheit.

Die Östliche Partnerschaft ist ein zusätzliches Instrument für eine bessere Zusammenarbeit in der Region. Wir beteiligen uns an Projekten für einen integrierten Grenzschutz, um illegale Einwanderung zu verhindern, sowie an Energie- und Infrastrukturprojekten und Verkehrsabkommen. Alle diese Projekte sind im Interesse der EU. Ich denke, die EU wird einen ausgewogenen Ansatz in ihren Beziehungen zu den südlichen und östlichen Nachbarn finden.

EURACTIV.de: Werden die Revolutionen in Nordafrika auch auf die östlichen Nachbarländer der Ukraine übergreifen?

Pyatnitsky: Nein, ich denke nicht. In naher Zukunft erwarte ich keine Revolutionen in unseren Nachbarländern.

Hoffnung und Realität der Orangen Revolution

EURACTIV.de: Und wie sieht es mit einer neuen Orangen Revolution in der Ukraine aus?

Pyatnitsky: Die Orange Revolution hat den Wunsch des Volkes nach Demokratie, Meinungsfreiheit und mehr Rechtsstaatlichkeit ausgedrückt. Wir waren allerdings optimistischer bezüglich der langfristigen Auswirkungen. Nichtsdestotrotz ist die Ukraine jetzt ein völlig anderes Land als vor der Revolution. Die Gesellschaft ist jetzt eine völlig andere. Die Massenmedien, die Zusammensetzung der politischen Kräfte und die demokratischen Prozesse im Allgemeinen haben sich gewandelt. Wir durchlaufen jetzt einen normalen Entwicklungsprozess.

Unser Land ist erst 20 Jahre alt. Es kann erst auf 20 Jahre moderne Geschichte zurückblicken. Zu Sowjetzeiten war die Lage ganz anders. Jetzt geht der Trend hin zur Demokratisierung. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren nicht nur wirtschaftliche Fortschritte machen, sondern auch im Hinblick auf die Grundrechte und Demokratie. Die EU könnte diese Entwicklung unterstützen, indem sie die Visumspflicht aufhebt. Unsere Bürger könnten dann sehen und lernen, wie Demokratie funktioniert. Wir haben unsere Grenzen vor fünf Jahren für EU-Bürger geöffnet. Wir warten immer noch auf mehr Offenheit von Seiten der EU.

Forderung nach Visafreiheit

EURACTIV.de: Gibt es Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU?

Pyatnitsky: Von Fortschritt können wir erst reden, wenn unsere Bürger freien Zugang zur Europäischen Union haben. Die ukrainische Regierung ist fest entschlossen, ihren Teil der Aufgaben zu erfüllen. Wenn die Kommission die Ukraine im Juni besucht, wird sie feststellen, dass wir echte Fortschritte erzielt haben.

Kampf gegen Korruption

EURACTIV.de: Die ukrainische Regierung hat zahlreiche Reformen angekündigt. Welche Fortschritte wurden im Kampf gegen die Korruption erzielt?

Pyatnitsky: Die aktuelle Regierung hat viele Reformen initiiert: Rentenreform, Reform des öffentlichen Dienstes, innenpolitische Reformen. Wir planen noch viele andere Reformen, einschließlich eines neuen Steuergesetzes. Wir sind noch ganz am Anfang. Durch die Veränderungen in unserem Steuersystem werden wir die Realwirtschaft stimulieren. Wir hoffen, dass wir dadurch die Korruption auf mehreren Ebenen reduzieren können, denn die meiste Korruption gab es bei der Erhebung von Steuern. Das war allgemein bekannt.

Derzeit diskutiert das Parlament eine Reihe von Gesetzesinitiativen, mit deren Hilfe die Korruption gesenkt werden soll. Wir haben jüngst neue Gesetzesbestimmungen für das öffentliche Auftragswesen verabschiedet, einen Bereich, in dem die Korruption auch sehr hoch war. Partner aus verschiedenen Ländern hatten sich bei uns beschwert, und wir versuchen jetzt, Reformen durchzuführen, die die Korruption reduzieren. Unsere Verhandlungen mit der EU sind ebenfalls ein Instrument zur Bekämpfung der Korruption. Wir können nicht in allen Bereichen sofort Erfolge erzielen. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir Schritt für Schritt positive Ergebnisse erreichen werden.

Interview: Ewald König, Michael Kaczmarek
Übersetzung: Sabrina Schadwinkel

Der erste Teil des Interviews mit Valery Pyatnitsky erschien am 19. April: Ukraine: Lehren aus Tschernobyl und Fukushima

Die englische Originalversion des Interviews wurde hier veröffentlicht.