Union will Stimmrechtsentzug für EU-Defizitsünder

Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) drohen schwere Auseinandersetzungen im Bundestag und im EU-Parlament. Die Unions-Bundestagsfraktion legt sich auf einen harten Kurs fest und will den Stimmrechtsentzug für Defizitsünder. Auch das EU-Parlament will den „Deal von Deauville“ kippen, so der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis gegenüber EURACTIV.de.

Die Unions-Bundestagsfraktion legt sich auf einen harten Kurs in der Euro-Debatte fest: Der Fraktionsvorstand billigte am Montagabend nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Parteikreisen ein Papier, in dem der teilweise Stimmrechtsentzug für Defizitsünder gefordert wird.

Das vom stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister vorgelegte vierseitige Papier mit dem Titel "Stabiler Euro – starkes Europa" geht in einigen Punkten über die bisher von der Bundesregierung bezogenen Positionen in der EU-Abstimmung hinaus.

So pocht die Fraktionsführung etwa darauf, dass der EU-Stabilitätspakt noch weiter verschärft werden soll als bisher vorgesehen: "Da Strafzahlungen die Haushaltslage weiter verschärfen, soll das neue Sanktionsinstrument der eingeschränkten Mitentscheidungsmöglichkeiten eingeführt werden", wird in dem Papier gefordert. Finanzielle Sanktionen sollten gegen Staaten verhängt werden, die auch bei guter Konjunkturlage ihre Schulden nicht ausreichend zurückfahren. Das Geld soll dann den künftigen Euro-Rettungsschirm (ESM) mitfinanzieren.

Die Position der größten Regierungsfraktion ist wichtig, weil die Bundesregierung das Paket zur Stabilisierung der Eurozone durch den Bundestag bringen muss. Sowohl in der Unions- als auch der FDP-Fraktion ist der Widerstand gegen weitere Hilfen Deutschlands erheblich. Die Unionsfraktion soll das Papier am Dienstag beschließen.

Die FDP-Bundestagsfraktion pocht in einem Beschluss auf Eigenanstrengungen der Krisenstaaten wie Portugal und warnt vor zusätzlichen Belastungen der Länder mit höchster Bonität, also auch Deutschlands.

Union: Statt EZB soll die EFSF Anleihen ankaufen

Ausdrücklich lehnt nun auch die Unions Fraktionsspitze alle neuen Transferinstrumente in der EU ab. Die Union spricht sich damit sowohl gegen Eurobonds als auch andere Formen wie Direktzahlungen an verschuldete Staaten, Zinsabschläge oder die Vergemeinschaftung von Schulden aus. "Wir unterstützen länderabhängige Zinssätze, um Anreize und Marktbewertungen zu erhalten", heißt es in dem Papier.

An einem wichtigen Punkt aber deutet die Union erhebliches Entgegenkommen an: So wird zwar betont, dass die Europäische Zentralbank nur dem Ziel der Inflationsbekämpfung verpflichtet sein soll. "Die EZB darf sich nicht dazu veranlasst sehen, Marktpflege zu Gunsten von Staatspapieren zu betreiben", heißt es in dem Papier. Ohnehin verbiete das Satzungsprotokoll der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln von Staaten.

Aber im Umkehrschluss heißt dies, dass die Unionsfraktion wohl als kleineres Übel akzeptieren wird, dass der vorläufige Euro-Rettungsschirm EFSF im Notfall Anleihen von Schuldenstaaten aufkaufen kann. Das bestätige Fraktionsvize Meister auf Nachfrage. "Allerdings ist klar: Der Aufkauf von Anleihen muss mit weiteren Reform-Zugeständnisse der betreffenden Staaten verbunden sein", sagte der Fraktionsvize zu Reuters.

Chatzimarkakis: EU-Parlament wird auf Automatismus bestehen

Der liberale EU-Abgeordnete und FDP-Bundesvorstand Jorgo Chatzimarkakis rechnet mit Widerstand des EU-Parlaments gegen die gegenwärtig vom Europäischen Rat geplante Rerfom des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Das Parlament werde den "Deal von Deauville" nicht zulassen, und auf automatische Sanktionen gegen Defizitsünder bestehen, sagte Chatzimarkakis im Interview mit EURACTIV.de.

Die Kommission hatte automatische Sanktionsverfahren gegen Defizitsünder vorgeschlagen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten den Vorschlag allerdings bei ihrer Absprache im französischen Badeort Deauville abgeschwächt. "Für das EU-Parlament war Deauville der Sündenfall", so der FDP-Politiker. Berlin hätte das Momentum gehabt, den Automatismus durchzusetzen. "Frau Merkel hat sich völlig unverständlicherweise Sarkozy gebeugt." 

Chatzimarkakis verweist auf die Mitsprache des EU-Parlaments. Es werde jegliche Änderung des EU-Vertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschließen müssen. "Wir können das hier direkt beeinflussen", so der Europapolitiker. "Für die FDP-Bundestagsfraktion geht das nur über den Umweg, die Bundesregierung zu beeinflussen, und das scheint ja schwierig, wie man in Berlin sieht."

Der Bundestag werde am Ende das absegnen, was die Bundeskanzlerin ihm vorsetzt, so Chatzimarkakis. Bislang habe Angela Merkel ihre Position dem Außen-, Finanz- und Wirtschaftsministerium kaum kommuniziert.

EURACTIV/rtr/awr

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Dokumente

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Europäischer Rat: Arbeitspapier zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (3. Februar 2011)

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (4. Februar 2011)

EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)

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