Unternehmen und Landwirte in der EU kritisieren WTO-Vorschläge [DE]

Trotz des Optimismus der Beamten der Welthandelsorganisation dahingehend, dass neue Vorschläge für Verhandlungen, die am 19. und 20. Mai 2008 vorgelegt wurden, als ein „Sprungbrett“ für die Einigung auf ein weltweites Handelsabkommen dienen würden, haben die EU und ihre wichtigsten Handelspartner auf diese verhalten reagiert.

Die neuen Verhandlungsentwürfe betreffen den Handel von Agrar- und Industriegütern – die beiden wichtigsten Streitpunkte der schwierigen, bereits sieben Jahre andauernden WTO-Verhandlungen.

Landwirtschaft: wenig Fortschritt

Die Vermittler der WTO sagen, die Entwürfe böten eine Chance, Kompromisse zu finden und bestimmte problematische Aspekte weiter zu klären. Zu letzteren zählt beispielsweise, wie Länder bestimmte „sensible“ Agrarprodukte vor enormen Zollsenkungen schützen können.

Industrienationen würde es möglich sein, einen höheren Schutz für bis zu sechs Prozent ihrer Agrargüter zu bewahren; die EU hatte auf acht Prozent gehofft, die USA hatten zwei Prozent gewollt. Gleichzeitig würden sie sich zu einer Gesamtquote für Importprodukte verpflichten.

Im Hinblick auf Agrarzölle und -subventionen weichen die Texte etwas von früheren Entwürfen ab: Es wird eine Senkung der Zollabgaben für Agrarimporte von durchschnittlich 54% in Industriestaaten und von 36% in Entwicklungsländern  vorgeschlagen. Die EU müsste ihre Agrarsubventionen um 75 bis 85%, die USA und Japan müssten Kürzungen um 66 bis 73% vornehmen – eine Ziffer, die viel höher ist, als die von den USA ursprünglich vorgeschlagene 53%ige Senkung.

Weiterhin Uneinigkeit über Industriegüter

Der neue Entwurf für industriellen Handel sieht für Industriegüter einen etwas niedrigeren Wert von sieben bis neun Prozent für Industrienationen vor. Er bietet weiterhin Schwellenländern, wie China, Brasilien und Indien, eine erhöhte Flexibilität. Man erhofft sich davon, eine Einigung zwischen dem Norden – der bemüht ist, neue Marktmöglichkeiten in diesen schnell wachsenden Volkswirtschaften zu gewinnen – und dem Süden – der seine schlechter entwickelten Industriezweige schützen will – zu finden.

Laut des Textes könnten etwa 30 Entwicklungsländer unter den folgenden drei Optionen auswählen:

• eine Begrenzung ihrer Zollabgaben bei 19 bis 21%, wobei sie bis zu 14% ihrer „sensibelsten“ Industriegüter ausnehmen dürften;
• eine Begrenzung ihrer Zollabgaben bei 21 bis 23%, wobei sie bis zu zehn Prozent der „sensiblen“ Güter schützen dürften, oder;
• ein Maximum von 19 bis 21%, wobei fünf Prozent aller Produkte ausgenommen werden dürften, vorausgesetzt, dies macht nicht mehr als fünf Prozent des Gesamtwertes aller Industrieimporte aus.

Der Text schlägt auch eine gesonderte Behandlung neuer WTO-Mitglieder vor: Sie dürften Zollsenkungen über einen langen Zeitraum einführen (bis zu 18 Jahre für Länder wie China, das 2001 beitrat). Unternehmen aus Europa und aus den Vereinigten Staaten sind der Meinung, dies sei inakzeptabel.