US-Handelsbeauftragte in Brüssel: Transatlantisches Zerwürfnis wird deutlich

Die US-Regierung strebt einen neuen Ansatz für den Handel an, um den so genannten integrativen Wohlstand zu schaffen, hieß es aus Beamtenkreisen. Die Kommission versucht derzeit, eine Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA) zu finden.

Bei ihrem Besuch in Brüssel am Dienstag (17. Januar) traf die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai mit Interessenvertreter:innen zusammen, um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zu erörtern, die derzeit durch den IRA überschattet werden, der umfangreiche Subventionen für grüne Technologien vorsieht.

„Präsident Biden hat mich beauftragt, einen neuen Ansatz für den Handel zu finden, der den Bedürfnissen unserer Arbeitnehmer:innen gerecht wird, die Umwelt schützt und einen integrativen Wohlstand schafft“, sagte Tai auf einer Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis.

Unterdessen kündigte Dombrovskis für den 1. Februar einen Vorschlag der Kommission für eine Antwort der EU auf die IRA an.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die IRA wiederholt für ihren diskriminierenden Ansatz kritisiert, da ein Teil der Subventionen den EU-Hersteller:innen nicht zur Verfügung steht, was zu Befürchtungen führt, dass Investitionen in neue Technologien von der EU in die USA umgeleitet werden könnten.

Trotz des Treffens scheint kein besonderer Durchbruch erzielt worden zu sein, und obwohl sowohl Tai als auch Dombrovskis ihre Bereitschaft bekräftigten, die transatlantischen Beziehungen zu stärken, wurde die Uneinigkeit zwischen der EU und den USA in Handelsfragen deutlich.

Dombrovskis sprach von der Notwendigkeit, die multilaterale Ordnung aufrechtzuerhalten, während Tai von einem „neuen Ansatz“ und einer „Vision für den Aufbau einer wirtschaftlich prosperierenden globalen Ordnung“ sprach.

Während Dombrovskis vor den Risiken warnte, „den Weg der diskriminierenden Subventionen oder Steuergutschriften einzuschlagen“, schien Tai eine andere Richtung im Sinn zu haben, als sie sagte, sie wolle „ein Handelssystem aufbauen, das einen Wettlauf an die Spitze schafft.“

EU-Gewerkschaften finden IRA „inspirierend“

Während ihres Aufenthalts in Brüssel kam Tai auch mit europäischen Gewerkschaftsvertreter:innen zusammen, die sagten, die EU solle sich von der IRA inspirieren lassen, insbesondere indem sie staatliche Beihilfen von sozialen Bedingungen abhängig mache.

Luc Triangle, Generalsekretär von IndustriAll Europe, lobte den Ansatz der IRA, „in saubere Energieprodukte und Lieferketten zu investieren und diese Investitionen eng mit einer arbeitnehmerzentrierten Agenda für menschenwürdige Arbeitsplätze zu verknüpfen.“

„In diesem Sinne ist die IRA inspirierend“, sagte er in einer Erklärung.

Die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Esther Lynch, sagte, dass das Engagement der US-Regierung, den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig mehr gut bezahlte, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze zu schaffen, bewundernswert sei, aber nicht zu Lasten der Arbeitnehmer:innen in Europa gehen dürfe.

Ihrer Meinung nach müsste eine Antwort der EU auf die IRA dem Niveau der US-Subventionen für grüne Industrien und ihrem Engagement für soziale Rechte entsprechen.

Diese Antwort wird derzeit von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten ausgearbeitet.

Vergangenen Freitag kündigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Schreiben an die EU-Finanzminister:innen, das EURACTIV vorliegt, einige Details über eine weitere Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen an, um nationale Subventionen zu erhöhen.

In der Zwischenzeit kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „Green Deal Industrial Plan“ und ein „Net-Zero Industry Act“.