VdL 2.0: EU-Parlament bestätigt neue Kommission
Die neue EU-Kommission ist bestätigt: Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyens Team aus EU-Kommissaren gebilligt. Die Mehrheit für von der Leyens zweite Runde fiel im Vergleich zu früheren Ergebnissen jedoch recht knapp aus.
Die neue EU-Kommission ist bestätigt: Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyens Team aus EU-Kommissaren gebilligt. Die Mehrheit für von der Leyens zweite Runde fiel im Vergleich zu früheren Ergebnissen jedoch recht knapp aus.
Das Team oder „Kollegium“ der zurückkehrenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhielt eine Mehrheit von 370 Stimmen dafür und 282 dagegen. Dies gelang trotz wochenlanger Streitigkeiten unter den wichtigsten politischen Gruppen des Parlaments, die die Zustimmung beinahe verzögert hätten.
Die Kommission ist als einzige Instanz dafür verantwortlich, neue EU-Gesetzgebung zu initiieren. Eine zügige Bestätigung des neuen Teams verhindert somit einen Stillstand in Brüssel. Bei einer Verzögerung hätte die alte Besetzung in einer Übergangsrolle weitermachen können, doch viele langfristige Entscheidungen wären aufgeschoben worden.
„Dieses Kollegium ist das richtige Team für diesen Moment in der Geschichte Europas. Ich möchte das Wort ‚Team‘ hervorheben. Wir werden ein Team mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern bilden – wir werden zuhören und aus dem lernen, womit die Menschen tagtäglich konfrontiert sind“, sagte von der Leyen am Mittwochmorgen (27. November) vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Vor der Abstimmung erklärte von der Leyen den Abgeordneten, dass die erste große Initiative der neuen Kommission ein „Wettbewerbskompass“ sein werde, inspiriert von wirtschaftspolitischen Empfehlungen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi im September.
Von der Leyen selbst wurde bereits am 18. Juli für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vom Parlament bestätigt. Auch die 26 Kommissare, die unter ihr arbeiten werden, wurden in den vergangenen Wochen einzeln von den zuständigen Parlamentsausschüssen genehmigt.
Die letzte Hürde war jedoch die Bestätigung des gesamten Teams durch eine Abstimmung am Mittwochnachmittag. Einige große nationale Delegationen der Parteien, auf die sich von der Leyen stützt – wie Spaniens konservative Partido Popular (EVP), die SPD und ihre französischen Kollegen (beide S&D) – deuteten an, dass sie die neue Kommission nicht unterstützen würden. Eine direkte Ablehnung hätte von der Leyen in ernste Schwierigkeiten gebracht.
Die Mehrheit von 370 zu 282 Stimmen fiel im Vergleich zu früheren Ergebnissen recht knapp aus. Von der Leyens erste Kommission wurde, nach dem Austausch einiger Kommissarskandidaten, mit 461 zu 157 Stimmen bestätigt. Am Mittwoch gab es zudem 36 formale Enthaltungen, und einige Abgeordnete fehlten oder gaben keine Stimme ab.
Trotzdem kam die Mehrheit der Kommission aus einer breiten Koalition politischer Gruppen, darunter die meisten Mitglieder aus von der Leyens eigener EVP und die Sozialdemokraten (S&D). Die liberale Fraktion Renew Europe stimmte ebenfalls überwiegend zu.
Auch Giorgia Melonis rechtskonservative Fratelli d’Italia (FdI), die einen bedeutenden Teil der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) stellt, unterstützte die neue Kommission. Rund die Hälfte der kleineren Grünen-Fraktion stimmte ebenfalls zu.
Die SPD stellt die drittgrößte Delegation innerhalb der S&D-Gruppe nach ihren italienischen und spanischen Kollegen, die für die Kommission stimmten.
In einer öffentlichen Erklärung vor der Abstimmung teilte jedoch der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, mit, dass seine Partei die Kommission nicht unterstützen werde. Grund sei die Ernennung von Raffaele Fitto aus der Partei Melonis zum Vizepräsidenten, was viele aus dem linken Spektrum des EU-Parlaments als problematisch ansehen.
„Erstmals in der Geschichte der gemeinschaftlichen EU-Institutionen erhält ein Vertreter einer postfaschistischen Partei eine Führungsposition“, schrieb Repasi. Er warnte von der Leyen, die EVP und CDU/CSU davor, „ […] populistischen und postfaschistischen Stimmen, wenn diese an zentraler Stelle mitentscheiden“, Einfluss zu gewähren.
Auch die französischen Sozialdemokraten, die viertgrößte Delegation der S&D-Gruppe, unterstützten die neue Kommission nicht.
Auf der konservativen Seite des Parlaments verweigerte Spaniens Partido Popular – die zweitgrößte Delegation der EVP nach der CDU/CSU – ihre Unterstützung. Grund war die Ernennung der spanischen Sozialdemokratin Teresa Ribera zur Vizepräsidentin, die als Ministerin für den grünen Übergang in Spanien. Die Partido Popular versuchte, ihr die Verantwortung für die jüngsten tödlichen Überschwemmungen in Valencia zuzuschieben.
Die spanische Regierung wird von den Sozialdemokraten (PSOE/S&D) geführt, während die Partido Popular die Regionalregierung in Valencia stellt.
Grüne besänftigen
Von der Leyen versprach, „bei den Zielen des europäischen Green Deals auf Kurs [zu] bleiben“, da die Ziele durch die Stärkung der konservativen Fraktion nach den EU-Wahlen im Juni gefestigt wurden. Die gestärkten rechten Faktionen im Parlament ermöglichen den Konservativen zwischen Mehrheiten mit links oder rechtsorientierten Fraktionen von ihr verordneten zu wählen, um ihre bevorzugten politischen Maßnahmen durchzusetzen. Sie hat bereits ihre neu gewonnene Freiheit genutzt, um mit Unterstützung des rechten Flügels einige Umweltgesetze zu verwässern, was auf der linken Seite des Parlaments zu Kritik geführt hat.
Am Mittwochmorgen (27. November) hielt der Fraktionsvorsitzende der Volkspartei, Manfred Weber, eine Lobrede gegenüber seinen linksgerichteten und grünen Kollegen.
„Sozialdemokraten, Liberale und die EVP sind die Gründungsparteien des heutigen Europas“, sagte er. „Später haben auch die Grünen viel dazu beigetragen“, ergänzte er. Im Anschluss lobte er die verstorbene konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher dafür, dass sie zur Schaffung des EU-Binnenmarktes beigetragen habe.
Der Zusammenschluss für eine rechte Mehrheit ist als „Venezuela-Koalition“ bekannt geworden. Der Begriff stammt aus der parlamentarischen Resolution im September, in der Edmundo Gonzáles als „legitimer und demokratisch gewählter Präsident Venezuelas“ anerkannt und das Regime von Nicolás Maduro wegen Wahlfälschung verurteilt wurde. Liberale und linke Parteien, die zwar mit dem Inhalt der Resolution einverstanden waren, lehnten es jedoch ab, sie zu unterstützen, da die Resolution von rechtsgerichteten EU-Abgeordneten verfasst wurde.
In einer Rede vor der Abstimmung am Mittwoch (27. November) sagte die Renew-Vorsitzende, Valérie Hayer, dass es „in diesem Parlament zwei mögliche Mehrheiten gibt“, dennoch bezeichnete sie die Venezuela-Koalition als „gegen Europa und gegen die Natur gerichtet“.
*Kjeld Neubert hat zur Berichterstattung beigetragen
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
