Von der Leyens EU-Rede stößt auf herbe Kritik
Ursula von der Leyens vorerst letzte Rede zur „Lage der EU“ wurde bei EU-Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern negativ aufgenommen. Besonders ihre Ankündigung eines stärkeren Vorgehens gegen chinesische E-Autos steht dabei in der Kritik.
Ursula von der Leyens vorerst letzte Rede zur „Lage der EU“ wurde bei EU-Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern negativ aufgenommen. Besonders ihre Ankündigung eines stärkeren Vorgehens gegen chinesische E-Autos steht dabei in der Kritik.
Überbordende Bürokratie, langwierige Prozesse, interne Weggänge: Aus den europäischen Unternehmen war die Kritik an Brüssel und von der Leyen zuletzt immer lauter geworden.
Ihre vorerst letzte jährliche Rede zur “Lage der Europäischen Union” am Mittwoch (13. September) sollte ein Befreiungsschlag werden, doch bei EU-Abgeordneten stößt sie auf massive Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Vor allem ihre Initiative zum Handel und zu China stößt den Abgeordneten übel auf.
Europa drohe, den “Pfad der Tugend” des Freihandels zu verlassen, den man während der Zeit von Ex-US-Präsident Trump noch hochgehalten habe, sagte etwa der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) gegenüber EURACTIV.
Damit bezog er sich auf die Ankündigung von der Leyens, eine Untersuchung gegen chinesische E-Autos vorzunehmen. Diese würden mit staatlich subventionierten Billigpreisen den Markt “überschwemmen”, sagte sie in der Rede. Eine solche Untersuchung könnte zu neuen Zöllen gegenüber chinesischen Autos führen, wenn diese unrechtmäßig von Subventionen profitieren.
Ferber warnt dagegen von einer “Abschottungspolitik”, die zu einem Teufelskreis führen könne, indem “sich andere Märkte dann auch abschotten”, warnte er. Die Ankündigung von der Leyens widerspreche auch dem Ziel, durch mehr Freihandelsabkommen neue Exportmärkte zu erschließen, so Ferber weiter.
Die deutsche Autoindustrie habe den Übergang zu E-Autos “verschlafen”. Schütze man sie nun vor Konkurrenz aus China, “schläft man weiter”, befürchtet Ferber.
In eine ähnliche Richtung hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Automesse IAA letzte Woche in München argumentiert, wo er chinesische Hersteller demonstrativ willkommen hieß und die deutschen Hersteller dazu anhielt, ebenfalls günstige Autos anzubieten.
Autoindustrie fürchtet Gegenmaßnahmen
Auch in der deutschen Autoindustrie, auf die von der Leyens Ankündigung ja eigentlich abzielte, ist man nicht gerade glücklich über die Ankündigung.
“Eine Anti-Subventionsuntersuchung allein trägt nicht dazu bei, die bestehenden Herausforderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standorts zu lösen,” so ein Sprecher des Verbands der deutschen Autoindustrie (VDA) gegenüber EURACTIV.
Bei der Anti-Subventionsuntersuchung handele es sich um ein “sehr formales Verfahren auf Basis festgelegter Kriterien und Schritte.”
“Mögliche Gegenreaktionen aus China müssen ebenfalls berücksichtigt werden”, so der Sprecher weiter.
Anders als in Frankreich, welches seit längerem auf eine Untersuchung gegen chinesische E-Autos gedrängt hatte, sind Industrie und Politik in Deutschland traditionell zurückhaltend gegenüber Handelsbarrieren und Zöllen, die Gegenreaktionen auslösen können.
Auch bei der FDP stößt der Vorschlag daher auf wenig Gegenliebe.
“Wenn von der Leyen von ‘Made in Europe’ spricht, muss das heißen, dass wir den Wirtschaftsstandort Europa attraktiv machen, Bürokratieberge abbauen und Handel mit Partnern stärker vorantreiben,” sagte die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn (Renew Europe) gegenüber EURACTIV.
“Stattdessen liebäugelt die Kommissionspräsidentin mit Protektionismus und Subventionswettrennen. Das ist kein gutes Geschäftsmodell”, so Hahn weiter.
Auch vom Verband der chemischen Industrie hieß es, von der Leyens Rede gebe “wenig Anlass zur Hoffnung”.
“In den letzten vier Jahren hat die EU-Kommission jedes kleinste Detail der Transformation totreguliert”, so Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. “Wenn diese Mammutaufgabe gelingen soll, muss jetzt endlich Schluss sein mit der Bürokratie-Obsession, unter der unsere Unternehmen seit Jahren leiden.”
Von der Leyen: Bereit für eine neue Amtszeit?
Auch der Rest der Rede, welche die wesentlichen Erfolge und Vorhaben der Kommission zusammenfasste, stößt bei der FDP-Politikerin Hahn auf Kritik.
Von der Leyen habe “lediglich ihre Stichwortliste abgehakt”, so Hahn. “Eine kohärente Vision kam in der Rede leider nicht durch.”
Für eine mögliche zweite Amtszeit wäre von der Leyen auf die Unterstützung der liberalen Fraktion Renew Europe angewiesen.
CSU-Politiker Manfred Weber, beschwor mehrmals, die “von-der-Leyen-Mehrheit” aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament, die wesentliche Vorhaben der Agenda von der Leyens mitgetragen hatte.
Dies stellt auch eine Abkehr seines bisherigen Kurses dar, bei der Weber mit den nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni ein neues Bündnis schmieden wollte.
“Sie können nicht von der ‚von-der-Leyen-Mehrheit‘ reden und dann andere Mehrheiten in diesem Haus anstreben”, kritisierte ihn die Sozialdemokratin Iratxe García Pérez während der Debatte
