Vorwürfe der Vetternwirtschaft trüben Magyars Amtsantritt

BUDAPEST – Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar sieht sich bereits ersten Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt, nachdem sein designierter Justizminister – und Schwager – wenige Tage vor dem Amtsantritt der neuen Regierung überraschend zurückgetreten ist.

Der Rücktritt von Márton Melléthei-Barna in der vergangenen Woche brachte den von Magyars Tisza-Partei festgelegten Zeitplan für den raschen Regierungswechsel durcheinander und zwang zu einer Ersatzbesetzung in letzter Minute vor der Amtseinführung der Regierung am Wochenende. Márta Görög, Dekanin der juristischen Fakultät der Universität Szeged, wurde stattdessen rasch nominiert und durchläuft bis Dienstag gemeinsam mit dem Rest des Kabinetts die parlamentarischen Anhörungen.

Die Kontroverse traf den Kern von Péter Magyars politischer Botschaft, da das Justizministerium voraussichtlich sensible Reformen beaufsichtigen wird, die sich gegen Persönlichkeiten richten, die mit der vorherigen Regierung in Verbindung stehen.

Magyar hatte im Wahlkampf den Abbau der während Viktor Orbáns 16-jähriger Regierungszeit aufgebauten Patronagenetzwerke versprochen, doch die Gegenreaktion auf Melléthei-Barnas Nominierung machte deutlich, wie eng die politischen Eliten Ungarns nach wie vor miteinander verflochten sind – auch im Umfeld von Magyar selbst.

Nach 16 Jahren Orbán-Regierung rangiert Ungarn in der EU beim Rechtsstaatlichkeitsindex auf dem letzten Platz, wobei die Unabhängigkeit der Justiz und die Integrität der Gesetzgebung weiter abnehmen. Institutionelle Quellen und NGOs weisen auf anhaltende Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft und Korruptionsrisiken hin.

Ehemaliger Ehemann der Ex-Justizministerin Judit Varga

Magyar ist der ehemalige Ehemann der Ex-Justizministerin Judit Varga, einst eine Schlüsselfigur in Orbáns Fidesz-Regierung. Zu Péter Magyars weitreichendem Netzwerk gehören auch ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs, vor allem durch direkte familiäre Verbindungen: Seine Mutter war Generalsekretärin des Gerichts, sein Großvater Richter am Obersten Gerichtshof und seine Schwester Juristin. Sein Bruder, Márton Magyar, betreibt zudem den prominenten politischen YouTube-Kanal Kontroll, der während des Wahlkampfs ins Leben gerufen wurde.

Die Verbindungen reichen auch in die Wissenschaft: Der scheidende Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, Tamás Freund, ist mit Magyar verwandt, während sein Nachfolger, Mihály Pósfai, der Cousin des Parteivorsitzenden der Tisza-Partei, Gábor Pósfai, ist.

Kritiker griffen die Ernennung schnell auf. Die Anti-Orbán-Oppositionsaktivistin Lili Pankotai stellte die Frage, ob Ministerialbeamte unter einem Minister, der direkt mit dem Ministerpräsidenten verwandt ist, wirklich unabhängig handeln könnten. „Was sind die Folgen von Vetternwirtschaft?“, fragte sie.

Bevor Magyars Schwager zurücktrat, räumte der neue ungarische Ministerpräsident ein, dass die familiäre Verbindung ein „ernstes Dilemma“ darstelle, verteidigte die Nominierung jedoch und versprach strenge Transparenzgarantien.

Weitere persönliche Fehden und Interessenkonflikte

Kritiker warnten dennoch vor weiteren persönlichen Fehden und Interessenkonflikten. Péter Magyar forderte den Rücktritt des Leiters des Rechnungshofs, László Windisch, der derzeit in einer Beziehung mit Judit Varga, Magyars Ex-Frau, steht.

Der Politologe Attila Tibor Nagy sagte, die rasche Kehrtwende deute auf Unbehagen innerhalb der Tisza-Partei selbst hin. „Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft machten sie angreifbar“, sagte er und fügte hinzu, dass es der Glaubwürdigkeit der Regierung geschadet hätte, wenn ein Schwager die Justizreformen beaufsichtigt hätte.

Andere sahen die Angelegenheit anders. Die konservative Kommentatorin Virág Gulyás argumentierte, der Rücktritt sei ein PR-Gag gewesen, und deutete an, dass Magyars Team den Konflikt absichtlich herbeigeführt und gelöst habe, um eine Abkehr von der mangelnden Rechenschaftspflicht der Fidesz-Ära zu demonstrieren.

UPDATE: Der Artikel wurde aktualisiert, um die Ansichten von Virág Gulyás besser widerzuspiegeln.

(cs, vc)