Zapatero: "Deutschland in der zentralen Angriffsposition"

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero fordert von Deutschland mehr Offensivgeist und Kompromissbereitschaft bei der Eindämmung der Schuldenkrise in Europa. Die Arbeit an einem neuen Wettbewerbspakt sei wichtiger als die Debatte um eine Aufstockung des Rettungsfonds.

"Deutschland muss weitere Zugeständnisse bei der wirtschaftlichen Integration machen, bei der Harmonisierung der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, des Rentenalters", sagte José Luis Rodríguez Zapatero in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit mehreren deutschen Tageszeitungen.

"Wir wollen, dass Deutschland nicht nur in der Defensive spielt, sondern in der zentralen Angriffsposition", ergänzte er kurz vor dem nächsten EU-Gipfel am Freitag. Zapatero bekannte sich zur Stärkung des Europäischen Stabilitätspaktes und einem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", für den die deutsche Regierung bereits Vorschläge erarbeitet hat.

Basis für Wettbewerbspakt legen

Wichtiger als die Debatte über eine Aufstockung des geltenden Euro-Rettungsfonds ist laut Zapatero die Arbeit an einem neuen Wettbewerbspakt. "Bevor wir uns um den Fonds kümmern, müssen wir die Basis für den Wettbewerbspakt legen", sagte er. Das sollte am Markt für mehr Vertrauen sorgen.

Zum Stand der Krisenbekämpfung in Griechenland sagte Zapatero: "Ich bin überzeugt, dass die EU, dass die Euro-Länder wenn nötig mehr Hilfen für Griechenland leisten." Die Entwicklung in Portugal, einem weiteren Problemland der Euro-Zone, beurteilte er relativ günstig.

"Ich habe Vertrauen in Portugal, es hat sein Defizit schnell abgebaut und sein Finanzsystem ist in relativ guter Verfassung." Zu Spanien selbst merkte er an: "Spanien ist stark, Spanien ist solvent und macht seine Hausaufgaben und Reformen."

Keine gegenseitige Aufrechnung

Der spanische Regierungschef, der noch am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentrifft, warnte die Euro-Länder davor, im Ringen um Lösungen für die Schuldenkrise gegenseitig Leistungen und Vorteile aufzurechnen. "Wenn wir einzeln anfangen, aufzurechnen, dann nehmen wir dem europäischen Projekt die Seele", sagte er. Die Wirtschaftsintegration Europas könne man nicht erhalten, wenn man nur schaue, wer gewinnt und wer verliert. Ein vertiefter gemeinsamer Markt nutze allen.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionvorsitzende Michael Fuchs plädierte im Deutschlandfunk für mehr wirtschaftpolitische Abstimmung der Euro-Staaten. Zugleich pochte er auf einen harten Sanktionsmechanismus beim geplanten Wettbewerbspakt im Falle von Verstößen. Fuchs warnte vor Verwerfungen in der Euro-Zone, sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht bald auf klare Regeln für eine engere Abstimmung ihrer Renten- und Steuerpolitik einigen.

EURACTIV/rtr/dto

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Presse

Handelsblatt: Deutschland und Spanien müssen Wirtschaftsunion voran treiben (2. Februar 2011)

Die Welt: Zapatero sucht Merkels Nähe (2. Februar 2011)