Zwischen Kohle und Atomkraft: Strommarktreform spaltet Europa
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich am Montag (19. Juni) nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des EU-Strommarktes einigen, da Meinungsverschiedenheiten über Subventionen für die Reserve-Kohleverstromung und die Verlängerung der Laufzeit bestehender Kernkraftwerke auftraten.
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich am Montag (19. Juni) nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des EU-Strommarktes einigen. Spaltpilz waren ein geforderter Subventionsrahmen für Kohle und Sonderparagrafen für Atomkraft.
Die von der Europäischen Kommission im März vorgelegte Reform soll verhindern, dass sich die Energiekrise des letzten Jahres wiederholt, als die rekordhohen Gaspreise die Verbraucher mit hohen Energierechnungen konfrontierten.
Sie zielt eigentlich darauf ab, die Rechnungen der Verbraucher zu senken, indem sie sich weniger auf kurzfristige Märkte stützt und stattdessen langfristige Verträge mit Erzeugern erneuerbarer Energien fördert, die Strom zu niedrigeren Kosten liefern.
„Wir haben heute lange und schwierige Verhandlungen über die Gestaltung des Strommarktes geführt“, sagte die schwedische Vizepremierministerin und Energieministerin Ebba Busch, die den Vorsitz führte, nach dem Treffen vor Journalisten.
„Wir haben uns erfolgreich auf zwei von drei Teilen des Strommarktdesignpakets geeinigt“, fügte sie hinzu.
Die Minister trafen sich in Luxemburg, mit dem Ziel, vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament grünes Licht für ihre Haltung zu geben, um das Gesetz noch vor der Wintersaison fertig zu stellen.
Sie konnten sich zwar auf ein Gesetz zur Verhinderung von Marktmanipulationen und vorläufig auf einige Elemente der Marktreform einigen, wichtige Fragen blieben allerdings weitgehend ungeklärt.
Der Rest der Reform wird an die EU-Botschafter zurückgeschickt, um weitere Gespräche über Elemente wie Differenzverträge, die staatliche Beihilfen für Stromerzeugungsprojekte regeln, und Kapazitätsmechanismen, die Ersatzlieferanten für das Stromnetz entlohnen, zu führen.
Ausnahmeregelung für Kohlesubventionen
Die Abwesenheit einer klaren Trennlinie zwischen den Ländern ist einer der Gründe, warum es so schwierig war, eine Einigung zu erzielen. Stattdessen gibt es verschiedene Sperrminoritäten, die andere Dinge wollen, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Weiterhin hieß es gegenüber EURACTIV, dass drei Stunden während der Verhandlungen vergeudet worden seien, weswegen die schwedische EU-Ratspräsidentschaft für ihre „Misswirtschaft“ kritisiert wurde.
Die Störung wurde am Freitag (16. Juni) verursacht, als die schwedische Ratspräsidentschaft einen neuen Text vorlegte, der eine Ausnahmeregelung für Kohlesubventionen über Kapazitätsmechanismen vorsah.
Der Schritt, der darauf abzielte, die Unterstützung Polens zu gewinnen, öffnete unnötigerweise die Büchse der Pandora und verzögerte den Fortschritt beim Erreichen der erforderlichen Mehrheit, hieß es gegenüber EURACTIV.
Im Laufe des Tages äußerten mehrere Länder Bedenken gegen die Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Kohle, darunter der luxemburgische Energieminister Claude Turmes, der sagte, dies sei „wirklich erstaunlich“ und schwäche die europäische Klimapolitik. Er fügte hinzu, dass es eine ausreichend große Gruppe von Ländern gebe, um einen Text mit diesem Inhalt zu blockieren.
Auf den Kohlevorschlag angesprochen, sagte die schwedische Energieministerin Ebba Busch, dass die Sicherstellung einer stabilen Stromerzeugung in Polen, das an die Ukraine grenzt, dem Land helfen könnte, die Ukraine mit Reservestrom zu versorgen.
Polen, das rund 70 Prozent seines Stroms aus Kohle gewinnt, könnte nach dem Vorschlag sein Förderprogramm für Kohlekraftwerke bis 2028 verlängern.
„Für einige von uns bedeutet Sicherheit Kapazitätsmärkte“, sagte die polnische Klimaministerin Anna Moskwa am Montag.
In dem von der schwedischen Ratspräsidentschaft am Montag verbreiteten und von EURACTIV eingesehenen Kompromiss, das durch den Raum kreiste wurde die ausdrückliche Ausnahmeregelung für Kohle gestrichen. Dies ist jedoch noch nicht der endgültige Text und kann noch überarbeitet werden.
Der Vorschlag soll wahrscheinlich am Freitag (23. Juni) erneut zwischen den Botschaftern verhandelt werden, könnte aber noch einige weitere Sitzungen zur Verabschiedung erfordern.
Es ist daher unwahrscheinlich, dass er vor der spanischen Ratspräsidentschaft, die im Juli für die nächsten sechs Monate übernimmt, verabschiedet wird.
Unterschiedliche Verträge
Den Schweden zufolge geht es in erster Linie um Differenzverträge, wobei Frankreich und Deutschland in diesem Punkt aneinandergeraten, hieß es gegenüber EURACTIV.
Während Frankreich Differenzverträge in Betracht zieht, um die Laufzeit seiner bestehenden Kernkraftwerke zu verlängern, ist Deutschland strikt dagegen.
„Wir sind mit Differenzverträgen im Allgemeinen natürlich einverstanden, aber bei der bestehenden Stromerzeugung sind wir der Meinung, dass dies zu Marktverzerrungen führen könnte, da große Teile der Märkte unflexibel werden könnten, und auch zu einer Verzerrung der gleichen Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen in Europa“, sagte Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschuttz.
Laut Simson muss noch mehr an der Formulierung bezüglich der bestehenden Anlagen gearbeitet werden.
„Dies ist ein wichtiger Punkt, da er Auswirkungen auf die Investitionsförderung, den Binnenmarkt und die gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten hat. Deshalb haben wir beschlossen, dass wir mehr Zeit brauchen, um eine praktikable Lösung zu finden“, erklärte sie.
Die Reform wird nun auf die Ebene der Botschafter zurückkehren, wo weitere Verhandlungen über den Text stattfinden werden. Sobald diese abgeschlossen sind, kann die Reform auf einer beliebigen Tagung der EU-Minister verabschiedet werden.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor; zusätzliche Berichterstattung von Reuters]
