Grünes Licht für den ESM - und nun?
Analyse von SWPDie vom Bundesverfassungsgericht geforderte Haftungsobergrenze des ESM mindert seine Wirkkraft. Zur Bewältigung der...
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Wirtschaft
Euro-Rettung: Eile bei ESM, Weile bei Bankenunion
Ab Ende Oktober kann der permanente Euro-Rettungsschirm ESM Milliarden-Kredite an notleidende Euro-Staaten weiterreichen. Zeitplan und...
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Einlagensicherung: Zugriff auf deutsche Sparguthaben verhindern
Um die deutschen Sparer zu schützen, darf es im Zuge der Bankenunion keine kollektive Haftung...
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Otto Fricke: Deutsche Rolle in Europa sehr gestärkt ?
"Das Parlament": FDP-Abgeordneter zum Karlsruher UrteilDer haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sieht durch das...
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ESM-Urteil ohne Folgen für EZB-Anleihenkauf
Die Verfassungsrichter haben im ESM-Urteil Selbstverständlichkeiten unterstrichen, um vorbeugend mögliche Fehlinterpretationen auszuschließen, meint der Europaabgeordnete...
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Šemeta: "Zuckerbrot und Peitsche" für Steueroasen
Die EU-Kommission will verstärkt gegen Steueroasen und aggressive Steuerplanung vorgehen, erklärt Algirdas Šemeta im Interview...
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Euro-Bankenaufsicht: Deutsche Kritik am EU-Vorschlag
Die Bundesregierung will verhindern, dass kleinere Banken von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwacht werden. Das...
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Kommission fordert EZB-Aufsicht für alle Banken im Euro-Raum
Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für eine einheitliche Bankenaufsicht im Euroraum vorgestellt. Demnach soll...
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Urteil zu ESM und Fiskalpakt: Euro-Rettung geht weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum...
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Neue Klage und Vorbehalte gegen ESM
Ein Gutachten des Bundestages, das EURACTIV vorliegt, legt nahe, dass der ESM-Vertrag verfassungsrechtlich unbedenklich ist....
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