Griechenland: Ein Pulverfass kurz vor der Explosion

Standpunkt von Anna Visvizi (DEREE, Athen) vor Merkels BesuchDer Erfolg des griechischen Sparprogramms ist ebenso unsicher wie die Zukunft der Regierungskoalition, schreibt die Analystin Anna Visvizi in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de. Griechenland stelle derzeit ein Pulverfass dar, das kurz vor der Explosion stehe.

Die Autorin

Anna Visvizi ist Analystin für Politik- und Wirtschaftsfragen und Dozentin an der DEREE, The American College of Greece, in Athen.
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Obwohl am Dienstag, dem 2. Oktober 2012, ein Budgetentwurf für 2013 gemeinsam mit weiteren schuldenreduzierenden Maßnahmen im Wert von 14,5 Milliarden Euro der Troika der Kreditgeber Griechenlands präsentiert wurde, ist trotz der vielen Treffen zwischen Regierung und Troika keine Einigung über das endgültige Aussehen des neuen "Sparpakets" in Sicht.

Es scheint sehr unwahrscheinlich, dass ein neues Paket finanzieller Maßnahmen während des Eurogruppen-Treffens, das heute in Luxemburg stattfindet, diskutiert wird. Es wird auch immer unwahrscheinlicher, dass der Beschluss über die Ausschüttung der nächsten Tranche finanzieller Hilfe für Griechenland mit einem Wert von 31,2 Milliarden Euro während des EU-Gipfeltreffens am 18./19. Oktober getroffen wird. Dementsprechend wird auch der Entschluss über die bislang hypothetische Frage, ob Griechenland noch mehr Zeit gewährt wird, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, vertagt werden müssen.

Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen

Die Maßnahmen im Gesamtwert von 14,5 Milliarden Euro, die in der Periode von 2013 bis 2016 implementiert werden sollen und an denen die griechische Koalitionsregierung seit Juni dieses Jahres arbeitet, bestehen grob aus dem Kürzen von Ausgaben um 11,5 Milliarden Euro und dem Schaffen von zusätzlichen Einnahmequellen im Wert von 3 Milliarden Euro. Der überwiegende Teil der ausgabensenkenden Maßnahmen, nämlich 7,5 Milliarden Euro, beinhaltet Kürzungen der Gehälter, Pensionen und anderer finanzieller Vergütungen.

Die übrigen 4 Milliarden Euro werden, im Einklang mit dem Vorschlag der Regierung, durch Reduzierungen der Ausgaben im Gesundheitssektor (1,5 Milliarden Euro), bei der Verteidigung (650 Millionen Euro), der Bildung (184 Millionen Euro), bei staatlichen Unternehmen (519 Millionen Euro) und einer Restrukturierung des öffentlichen Sektors (1,22 Milliarden Euro) eingespart werden, hauptsächlich durch die Reduzierung der Verwaltungsausgaben etlicher Ministerien.

Troika besteht auf sofort messbaren Maßnahmen

Der Hauptgrund für Unstimmigkeiten zwischen der Troika und der Regierung liegt in der Frage, wie unmittelbar bevorstehend und realisierbar die vorgeschlagenen Maßnahmen sind. Die Troika besteht auf Maßnahmen, die sofort messbar und implementierbar sind wie etwa die Gehalts- und Pensionskürzungen, anstelle von Maßnahmen wie etwa die Reduktion von Verwaltungsausgaben, was sich auf das Budget eher ungewiss auswirken würde.

Während die Regierungsvertreter ihre Tage damit verbringen, mit der Troika in Athen zu diskutieren, sucht der griechische Premierminister Antonis Samaras Unterstützung für das Vorhaben Griechenlands unter den wichtigsten EU-Größen. Tatsächlich haben sich die Meinungen gegenüber Griechenland seit Juni 2012 zum Positiven gewendet, während die wichtigsten Führungspersonen offen ihre Anerkennung für die Bemühungen um den Schuldenabbau zeigen, der in Griechenland seit 2010 im Gange ist.

Trotz dieses löblichen Wandels in der Beurteilung Griechenlands müssen die neuen Maßnahmen vor den beängstigenden Projektionen eines Absackens des Bruttoinlandsprodukts von 7 Prozent im Jahr 2012 und einer dazugehörigen Reduktion des BIP auf 200 Milliarden Euro (gegenüber ca. 193 Milliarden Euro im Jahr 2005 und ca. 208 Milliarden 2006) untersucht werden. Der Punkt ist hier, dass die Effizienz der neuen Maßnahmen fraglich bleibt, insbesondere im Hinblick auf die Wiederherstellung des Gleichgewichts des griechischen Haushalts sowie bei der Schaffung der Möglichkeit, Griechenland auf den Wachstumsweg zu bringen.

Sparsamkeit und Wachstum sind nicht unvereinbar

Im Gegensatz zur Meinung einiger Kommentatoren ist das Problem nicht, dass Sparsamkeit und Wachstum nicht vereinbar wären, so wie die Krise über die letzten paar Jahre kommuniziert wurde. Der erfolgreiche Wandlungsprozess in Polen deutet darauf hin, dass Sparsamkeit und Wachstum zusammengehen können, wenn sie mit den dazugehörigen und notwendigen länderspezifischen strukturellen Reformen einhergehen.

Das Problem in Griechenland ist, dass die Bürde des Finanzausgleiches über die letzten Jahre dem privaten Sektor aufgeladen wurde und die Einnahmen des Staates zudem als Ergebnis exzessiver Besteuerung sanken.

Zur selben Zeit fand mangels effektiver Ausgabensenkungen eine Verschiebung der Ausgaben in den Jahren 2010 bis 2012 statt. Da gleichzeitig keine effektiven Strukturreformen implementiert wurden, die auf die Liberalisierung des Produkt- und Arbeitsmarktes sowie des Dienstleistungssektors abzielten, wurden die Möglichkeiten, den negativen Einfluss auf die Finanzausgleichsmaßnahmen einzudämmen, an der Quelle gekappt.

Missverständnisse und Halbwahrheiten

Heute beeinflussen weiterhin, unabhängig vom Regierungswechsel in Griechenland, Missverständnisse über den Stand der griechischen Wirtschaft und über die Krisenursachen die Art und Weise, wie die Krise im In- und Ausland gehandhabt wird. So überschatten die Missverständnisse und Halbwahrheiten über die griechische Wirtschaft die wahren Ursachen der Krise und verhindern die Möglichkeit, diese anzupacken.

Folglich drängt die Doppelbelastung der griechischen Wirtschaft den privaten Sektor aus der Wirtschaft. Diese Doppelbelastung besteht aus dem aufgeblasenen öffentlichen Sektor, der den bürokratischen Systemen von kommunistischen Ländern ähnelt, und dem Grad staatlicher Einmischung in die Wirtschaft, der an schlimmste Erfahrungen des Etatismus erinnert. Somit wird ein Wachstum der griechischen Wirtschaft unwahrscheinlich.

Drei Probleme 

Sicherlich beinhaltet der Regierungswechsel nicht zwangsläufig einen Wechsel der Politik. Im Falle Griechenlands tragen drei Probleme dazu bei:

Erstens kann die aktuelle Regierung aus einer Abhängigkeit heraus nicht die Übereinkünfte und Beschlüsse der vorhergehenden Regierung verwerfen.

Zweitens scheint die derzeitige griechische Regierung nicht gewillt zu erkennen, zu welchem Grad die Doppelbelastung der griechischen Wirtschaft den Aussichten des Landes schadet, wahrscheinlich aufgrund ihrer Koalitionsstruktur und des wackligen sozialen Fundaments. So scheint es, dass die Regierung wieder einmal beschließt, hauptsächlich den privaten Sektor mit Steuererhöhungen zu treffen, getarnt mit der Rhetorik, die Steuerhinterziehung eindämmen zu wollen, anstatt gegen den ineffizienten und stark gewerkschaftlichen öffentlichen Sektor vorzugehen.

Drittens ist die Art, mit der die Krise in Griechenland von europäischen und internationalen Partnern angegangen wird, ein Spiegelbild des andauernden Widerwillens oder der Unfähigkeit, die Situation in Griechenland zu durchblicken und die wahren Gründe für das griechische Dilemma zu identifizieren.

Schnelle Lösungen statt gründlicher Reformen

Anstatt zu tiefen strukturellen Reformen zu ermutigen, suchen die EU-Hauptakteure nach Schnelllösungen in Form von Sparmaßnahmen, leichten Sündenböcken und nach den geringsten politischen Kosten für Beschlüsse. Im Kreise der Experten und Analysten, mit einigen wenigen Ausnahmen natürlich, ist die Diskussion um Griechenland von Fragen geprägt, die die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bekämpfung der Steuerflucht behandeln.

So sehr die interne Abwertung einige Vorzüge hat und Steuerhinterziehung nicht willkommen ist: Das blinde Vertrauen auf eine Hand-Steuerung statt auf die Kräfte des Marktes (was das Ergebnis der strukturellen Reformen in Griechenland sein würde) ist dazu verurteilt, kontraproduktiv zu sein.

Gesellschaft ist erschöpft von endlosen Verhandlungen

Während die Zeit vergeht und die wahren Gründe für die Krise in Griechenland unberührt bleiben, ist die Situation in Griechenland fragiler denn je. Die Gesellschaft ist erschöpft von den nicht enden wollenden Gesprächen über finanzielle Maßnahmen, die keine konkreten Ergebnisse hervorbringen. Die Finanzregulierungen, die den privaten Sektor überproportional belasten, polarisieren die Gesellschaft zwischen denen, die im öffentlichen Sektor eine sichere Beschäftigung haben, und jenen, die aufgrund der Untätigkeit der Regierung gegenüber dem öffentlichen Sektor ihren Job im privaten Sektor verloren haben oder zu verlieren drohen. 

Die Arbeitslosigkeit steigt. Die daraus resultierende soziale Zerbrechlichkeit befeuert den Aufstieg der Popularität der radikalen Linken und Rechten. Da der Erfolg der Finanzregulierungsmaßnahmen in Griechenland zumindest ungewiss ist, so wie auch die Zukunft der Regierungskoalition, gleicht Griechenland heute einem Pulverfass, das zu explodieren droht.

Link

EURACTIV.com: Diesen Artikel auf Englisch (Time bomb is ticking for Greek ’savings package‘) lesen Sie hier.

EURACTIV.fr: Diesen Artikel auf Französisch (Le « programme d’économies » est une bombe à retardement pour la Grèce) lesen Sie hier.