Rechtsstaatlichkeit: Spanien sieht EU-Gelder nicht in Gefahr
Die Idee der Opposition, dass Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds wegen des geplanten Amnestiegesetzes in gefährdet...
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Politik
Frankreich will Einweg-E-Zigaretten bis 2025 verbieten
Frankreich werde den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten bis 2025 verbieten, kündigte der französische Gesundheitsminister Aurélien Rousseau...
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Verstößt geplante EU-Vorgabe zu "ausländischen Agenten" gegen EU-Recht?
Ein gutes Jahr ist vergangen, seitdem erste hochrangige europäische Abgeordnete in Vorwürfe von Bestechungen und...
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Wasserstofflieferkette: Portugal kann EU-Fördermitel beantragen
Das portugiesische Wasserstoffprojekt in Sines zählt zu den grenzüberschreitenden Energieinitiativen, die für eine finanzielle Unterstützung...
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Polen streitet ab: Keine Blockade von humanitärer Lieferungen an Ukraine
Die polnischen Lastwagenfahrer, die an der ukrainischen Grenze protestieren, würden nicht die Lieferung humanitärer Hilfe...
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Schengen-Beitritt Rumäniens weiter verzögert
Der Schengen-Beitritt Rumäniens wird auf der Sitzung der EU-Justiz- und Innenminister (JI) am 5. Dezember...
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Schutz der EU-Außengrenzen: Deutschland plant Arbeitsgruppe mit Visegard
Die Innenminister Deutschlands, Österreichs, Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns haben sich in Ungarn auf...
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EU-Vorgabe zu "ausländische Agenten" könnte gegen EU-Recht verstoßen
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben vor einer Vorgabe der EU-Kommission zu ausländischen Agenten, der in den kommenden...
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Baltikum und Ukraine boykottieren OSZE-Treffen wegen Lawrow-Teilnahme
Estland, Lettland und Litauen sowie die Ukraine haben am Dienstag (28. November) erklärt, dass sie...
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Malta für OSZE-Vorsitz nominiert: Konfrontation mit Russland
Aus Sorge vor einem institutionellen Stillstand einigte sich die OSZE mit ihren 57 Mitgliedern darauf,...
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