EU-Mitgliedstaaten streichen Binnenmarkt-Notfallinstrument zusammen
Die Bestimmungen des Binnenmarkt-Notfallinstruments (SMEI) wurden am Mittwoch (7. Juni) von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten...
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Andreas Schwab
Regierungen wollen Notfallinstrument der EU-Kommission stutzen
Rechtsexperten der EU-Mitgliedsstaaten sind der Ansicht, dass ein Vorschlag der EU-Kommission, welcher es ihr erlauben...
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Googles Update zu alternativen Zahlungssystemen wirft Fragen auf
Die Ankündigung von Google am Dienstag (19. Juli), seine Systeme für konkurrierende App-Stores zu öffnen...
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Umsetzung des DMA könnte in Deutschland zu Rechtsunsicherheit führen
Das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) gilt als eines der Leuchtturmprojekte der EU, um Online-Riesen...
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Schweiz lässt Verhandlungen über Rahmenabkommen mit EU platzen
Die Schweiz hat am Mittwoch (26. Mai) die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein...
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Dieselgate: EU-Parlament stimmt für strengere Zulassungsvorschriften
Das EU-Parlament hat strengere Zulassungsvorschriften für Neufahrzeuge genehmigt, um einen weiteren Abgasskandal à la Volkswagen...
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Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission will Geoblocking beschränken
Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will die EU-Kommission dem digitalen Binnenmarkt in der EU näherkommen....
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