Einwanderung: Wer darf rein?
Das Bundesinnenministerium hat den Eckpunkteplan für das neue Einwanderungsesetz vorgelegt. Doch obwohl das Gesetz lange...
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Asylrecht
Frankreich will Asylrecht verschärfen
Die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihren Entwurf für strengere Asylgesetze vorgelegt und...
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Kommission erhöht den Druck auf Ungarns Anti-Migranten-Politik
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der kürzlichen...
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UN und Amnesty: Ungarns Internierungsgesetz verletzt EU-Recht
Der Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge in Containern zu internieren, hat scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen...
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EuGH: EU-Staaten müssen Flüchtlingen kein Visum erteilen
EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge in der EU einen...
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Ägypten lehnt Auffanglager für Flüchtlinge ab
Die EU und Ägypten intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „irregulären Migration“. Aufnahmelager in...
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Petry will Asylrecht im Grundgesetz abschaffen
Die AfD-Chefin Frauke Petry will Asylrecht von einem Grundgesetz in ein "Gnadenrecht des Staates" umwandeln. Widerspruch...
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Bundesregierung stellt sich hinter Polizei in Köln
Die Bundesregierung hat sich hinter den Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel...
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Fünf deutsche Sünden
Als Zahler und Mahner der EU, so sieht sich die Bundesregierung allzu gerne. Doch Deutschlands Weste ist alles...
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Der europäische Bürgerpreis geht an SOS.Mediterrannée
Laudatio von Sven Giegold, MdEP Bündnis, 90/Die Grünen, bei der Übergabe des Europäischen Bürgerpreises. Lieber Kapitän Vogel...
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