Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt
Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen...
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Einstimmigkeitsprinzip
Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen
Die Bedingung der absoluten Mehrheit bei Finanzfragen sorgt oft für Pattsituationen im Europäischen Rat. Kommissionspräsident...
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EU muss Einstimmigkeit aufheben
Die Blockade des CETA-Vertrags durch die Regionalregierung von Wallonien führt nun zur Forderung nach Abschaffung...
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