Lettland will sich Kyjiw im EGMR-Verfahren gegen Russland anschließen
Lettland hat förmlich darum gebeten, sich der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Europäischen...
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Kroatien: grünes Licht für Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare
Gleichgeschlechtliche Paare haben das Recht, einen Antrag auf Adoption eines Kindes zu stellen, da jede...
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Menschenrechtsgericht fordert faires Verfahren für polnischen Richter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen aufgefordert, einem von einem Disziplinarverfahren betroffenen Richter am...
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Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit...
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Präsidentschaftskandidat Barnier will Rolle der europäischen Gerichte einschränken
Frankreich sollte seine "rechtliche Souveränität" zurückgewinnen, um "nicht mehr den Entscheidungen des EuGH oder des...
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Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung...
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Europarat "besorgt" über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil
Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat in einem Brief an den polnischen Justizminister...
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Unternehmen nicht unterstützt: Rechtsverfahren gegen slowakische Regierung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich mit einer Klage gegen die...
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EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte
GCHQ, die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung, hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt,...
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Berlusconi muss wieder vor Gericht
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss wegen des Vorwurfs der Zeugenbestechung erneut vor Gericht....
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