Wahlen in Polen: Europarat schlägt wegen Wahlpraktiken Alarm
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht vor der engsten Wahl seit 2015 steht und...
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
LGBTQ-Rechte: Rumänien legt Berufung gegen Menschenrechts-Urteil ein
Die rumänische Regierung hat Berufung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Schutz...
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Menschenrechtshof: Belgien stellt Asylbewerbern nicht ausreichend Unterkunft
Die belgische Regierung ist einem Urteil eines Brüsseler Gerichts nicht nachgekommen, das die nationalen Behörden...
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Lettland will sich Kyjiw im EGMR-Verfahren gegen Russland anschließen
Lettland hat förmlich darum gebeten, sich der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Europäischen...
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Kroatien: grünes Licht für Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare
Gleichgeschlechtliche Paare haben das Recht, einen Antrag auf Adoption eines Kindes zu stellen, da jede...
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Menschenrechtsgericht fordert faires Verfahren für polnischen Richter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen aufgefordert, einem von einem Disziplinarverfahren betroffenen Richter am...
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Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit...
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