Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Präsidentschaftskandidat Barnier will Rolle der europäischen Gerichte einschränken

Politik

Frankreich sollte seine "rechtliche Souveränität" zurückgewinnen, um "nicht mehr den Entscheidungen des EuGH oder des...

2 Minuten

Präsidentschaftskandidat Barnier will Rolle der europäischen Gerichte einschränken

Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU

Politik

Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung...

3 Minuten

Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU

Europarat "besorgt" über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil

Politik

Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat in einem Brief an den polnischen Justizminister...

2 Minuten

Europarat "besorgt" über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil

Unternehmen nicht unterstützt: Rechtsverfahren gegen slowakische Regierung

Gesundheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich mit einer Klage gegen die...

2 Minuten

Unternehmen nicht unterstützt: Rechtsverfahren gegen slowakische Regierung

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Politik

GCHQ, die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung, hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt,...

3 Minuten

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Berlusconi muss wieder vor Gericht

Politik

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss wegen des Vorwurfs der Zeugenbestechung erneut vor Gericht....

2 Minuten

Berlusconi muss wieder vor Gericht

Flüchtlinge: Menschenrechts-Gericht verurteilt Ungarn

Politik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Behandlung zweier Flüchtlinge verurteilt. Migranten würden dem...

2 Minuten

Flüchtlinge: Menschenrechts-Gericht verurteilt Ungarn
1 2 3