Europäische Länder fordern ein Umdenken in Bezug auf Menschenrechte im Migrationsbereich
Alle 46 Mitgliedstaaten des Europarats haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie als Reaktion auf...
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Europarat plant Neubewertung der Menschenrechtsregeln in der Migrationspolitik
Die Minister des Europarats haben am Mittwoch ihren ersten formellen Schritt unternommen, um die Auslegung...
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LGBTQ-Rechte in Rumänien: Ministerpräsident äußert sich skeptisch
Der rumänische Ministerpräsident hat die Notwendigkeit der Einführung von gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften angezweifelt. Das Straßburger Menschenrechtsgericht...
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Klimaaktivisten verklagen EU-Kommission
Diese Woche wurden gleich Klagen von Klima-NGOs gegen die EU-Kommission eingebracht. Dabei werfen sie der Kommission...
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Green-Deal: Klimaaktivisten ziehen vor Gericht
Brüssel nimmt Abstand von der intensiven Klimapolitik im Rahmen des Green Deal. Aktivisten wenden sich...
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Europaabgeordneter verklagt Polen wegen Folter
Der neue polnische Europaabgeordnete Mariusz Kamiński hat angekündigt, Polen vor dem Europäischen Menschengerichtshofs zu verklagen....
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Rumänien will gleichgeschlechtliche Paare trotz Gerichtsurteil nicht anerkennen
Trotz eines kürzlichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der rumänische Premier Marcel Ciolacu...
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Wahlen in Polen: Europarat schlägt wegen Wahlpraktiken Alarm
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht vor der engsten Wahl seit 2015 steht und...
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LGBTQ-Rechte: Rumänien legt Berufung gegen Menschenrechts-Urteil ein
Die rumänische Regierung hat Berufung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Schutz...
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Menschenrechtshof: Belgien stellt Asylbewerbern nicht ausreichend Unterkunft
Die belgische Regierung ist einem Urteil eines Brüsseler Gerichts nicht nachgekommen, das die nationalen Behörden...
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