EU-Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen: Bürgerrechte versus Sicherheit?
Es gibt viel zu tun, im Innenausschusses des Europäischen Parlamentes (LIBE) - vom Schutz der europäischen Grundrechte, der...
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Grundrechte
Gegen "einsame Wölfe" – das neue Antiterrorgesetz der EU
Heute wurde im Parlament mit deutlicher Mehrheit eine neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Dennoch scheint...
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EuGH plädiert für humanitäre Visa
Die Botschaften der EU-Länder müssen bedrohten Flüchtlingen in Zukunft womöglich weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie...
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Türkei riskiert Verschiebung der Visa-Freiheit
Die für 2017 geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU wird sich nach...
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EuGH erlaubt EU-Bürgern Klage gegen Sparmaßnahmen
Der Europäische Gerichtshof hat die Grundrechte gestärkt: Werden diese durch EU-Maßnahmen in Krisenländern verletzt, können...
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EuGH-Experte: Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen Auflagen zulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird erneut über die Zulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Der dänische Generalanwalt des...
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Die Türkei nach dem Putschversuch
Ein militärischer Umsturzversuch in der Türkei ist gescheitert. Während die Anhänger von Recep Tayyip Erdogan...
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