Steinmeier vor zweiter Amtszeit als Bundespräsident
Lange wollten die Grünen eine Frau für die Spitze des Staates aufstellen, nun werden sie...
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Innenpolitik
Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein
Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht...
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Italiens Draghi signalisiert seine Bereitschaft fürs Präsidentenamt
Der italienische Premierminister Mario Draghi signalisierte am Mittwoch (22. Dezember), dass er bereit wäre, Staatsoberhaupt...
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FDP spricht sich für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier aus
Die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern plädieren dafür, dass Steinmeier Bundespräsident bleibt. Wie sich die...
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Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt?
Der Bürgerhaushalt - die gemeinsame Entscheidung zwischen Kommunalverwaltung und Bürger:innen über die Verwendung eines Teils...
Maltesische Gaspipeline verhindert grüne Alternativen
Malta muss seine Isolation im Energiebereich beenden, aber wir sollten andere Optionen wie Wind- oder...
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EU-Parlament will Abgeordnete zu Schulungen über sexuelle Belästigung verpflichten
Das Europäische Parlament will mit verpflichtenden Schulungen für seine Abgeordneten gegen sexuelle Belästigung im eigenen...
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Frankreich will Klima- und Wirtschaftsziele während EU-Ratspräsidentschaft vereinen
Die Förderung eines neuen europäischen Wachstumsmodells ist einer der Hauptschwerpunkte des Programms der französischen EU-Ratspräsidentschaft...
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Macron zeigt sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt jedoch...
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Scholz und Morawiecki betonen Freundschaft trotz offener Streitfragen
Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede der beiden...
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