Ungarische "Sonderwirtschaftszone": Oppositionsgeführter Stadt werden Steuereinnahmen gestrichen
Die ungarische Regierung hat in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret die Dörfer Iváncsa und Rácalmás...
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Innenpolitik
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Mann Meuthen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Europaparlament um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jörg Meuthen...
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EU-Ratspräsidentschaft 2022: Tschechien soll mehr Geld in die Hand nehmen
Mehrere tschechische Ökonom:innen, Geschäftsleute, Diplomat:innen und andere Fachleute haben die Regierung in einem offenen Brief...
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Bewaffneter "Impfgegner" und Terrorverdächtigter in Belgien tot aufgefunden
Die belgische Polizei hat am Sonntag (20. Juni) die Leiche des Terrorverdächtigen Jürgen Conings gefunden....
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Mordfall Jan Kuciak wird neu verhandelt
Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen...
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Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz zur Stärkung von Menschenrechten
Der Deutsche Bundestag hat heute (11. Juni) das Gesetz zu Sorgfaltspflicht in den Lieferketten verabschiedet....
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EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender...
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Berlin zieht "sehr positive" Bilanz von vier Jahren Merkel und Macron
Anlässlich des letzten deutsch-französischen Ministerrats unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel...
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Lambrecht: Europäische Staatsanwaltschaft "neues Kapitel" im Kampf gegen Betrug
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht im Start der europäischen Staatsanwaltschaft "ein neues Kapitel im Kampf...
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Deutsche Wirtschaft fordert Abbau der Reisebeschränkungen mit Drittstaaten
Ein Bündnis aus BDI und Verbänden der Tourismuswirtschaft hat am Donnerstag (27. Mai) die Bundesregierung...
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