Verurteilter griechischer Neonazi in Brüssel festgenommen
Ein ehemaliges führendes Mitglied der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wurde am Dienstag in Belgien verhaftet...
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Innenpolitik
EU-Parlament hebt Neonazi-Immunität auf
Das Europaparlament hat für die Aufhebung der Immunität eines neonazistischen Abgeordneten gestimmt, der im vergangenen...
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Änderung der Regeln für Presseförderung: Gemischte Reaktionen in Frankreich
Das französische Kulturministerium hat in der vergangenen Woche seine Reformvorschläge bezüglich der Zugangsbedingungen für Presseförderung vorgestellt....
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Gutachten: Corona-Ausgangssperre unzulässig
Angela Merkel wird das Fazit einer Verfassungsrechtlerin missfallen – trotzdem will sie das Infektionsschutzgesetz verschärfen....
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Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe
Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsdebatte in der EU hat Europastaatsminister Michael Roth (SPD) ein klares...
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Was wollen die Grünen, wenn sie an die Macht kommen?
Mit der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur beginnt für die Grünen der Wahlkampf. Sie machen klar:...
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EVP-Fraktionschef fordert im Ukraine-Konflikt "unmissverständliche Botschaft" an Moskau
Im Vorfeld der Tagung der EU-Außenminister zur Lage in der Ostukraine hat der Vorsitzende der...
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Johnson & Johnson verschiebt Auslieferung von Corona-Impfstoff in Europa
Neuer Rückschlag für die Impfkampagnen gegen die Corona-Pandemie: Wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen verschiebt der US-Pharmakonzern...
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Faktencheck: Wie wirksam sind nächtliche Ausgangssperren?
Die Bundesregierung will ab einem Inzidenzwert von 100 nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr....
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Unions-Kanzlerkandidatur: Söder hofft weiter auf CDU-Basis
In der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union aus CDU und CSU überschlugen sich am...
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