justiz-inneres

Schinas schließt "nukleare Option" bei Rechtsstaatlichkeit in Polen aus

Politik

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die...

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Schinas schließt "nukleare Option" bei Rechtsstaatlichkeit in Polen aus

Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen

Politik

Ein ehemaliges Mitglied der königlichen Garde von Saudi-Arabien, der 33-jährige Khalid Alotaibi, wurde am Dienstag...

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Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil

Politik

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es eine wirksame Umsetzung seiner...

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EU-Chefin für Inneres lobt Kroatiens Umgang mit Skandal um Grenzgewalt

Politik

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, lobte Kroatiens Umgang mit den Medienberichten, die die Misshandlung...

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EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen

Politik

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von...

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EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Politik

Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof...

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Spanischer PM erreicht Amtshalbzeit mit neuem Optimismus

Politik

Spaniens sozialistischer Premierminister Pedro Sánchez beginnt am Mittwoch (10. November) die zweite Hälfte seiner Amtszeit...

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