Poker als freies Gewerbe bestätigt
Das Österreichische Verfassungsgericht hat entschieden: Poker ist ein freies Gewerbe. Ob Poker damit nun in...
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Österreich
NSA-Abhörskandal erreicht Österreich
Wer in Österreich "für eine fremde Macht" einen militärischen Nachrichtendienst unterstützt, macht sich strafbar. Im...
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EU-Spielfeld oder Schrebergarten
Österreich zieht seine UN-Soldaten von den Golan-Höhen ab und damit viel Kritik auf sich. Wird...
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Wahlkampf mit Gruppenbesteuerung
Ähnlich wie in Deutschland spielen auch im österreichischen Wahlkampf Steuerfragen eine wichtige Rolle. Die Wirtschaft...
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Außenminister sollen wieder dem EU-Rat angehören
In Österreich wird mitten im Wahlkampf um EU-Kompetenzen gefeilscht. Beim nächsten EU-Konvent soll wieder verlangt...
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Debatte in Österreich: Sollen sich Minister vor Amtsamtritt einem Hearing unterziehen?
Hearings sind fixer Bestandteil bei der Bestellung neuer EU-Kommissare. Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und...
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Alpe Adria Hypo Bank als Wahlkampfmunition
Die Alpe Adria Hypo Bank ist vollends im österreichischen Wahlkampf angekommen. Während die beiden Regierungsparteien...
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Spindelegger: Keine österreichischen Regierungsmitglieder im US-Geheimdienstfokus
Am Montag schlagzeilte noch eine österreichische Boulevardzeitung: "Bespitzelte Obama Faymann?". Gestern spätabends hieß es von...
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Kroatien: Wegbereiter für EU-Erweiterung am Balkan?
Mit dem Beitritt Kroatiens "gewinnen wir einen wichtigen Partner für gemeinsame Initiativen bei der Gestaltung...
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Mitterlehner: "Relativ gut ist nicht gut genug"
Österreichs Regierung hält daran fest, bis 2016 ein Nulldefizit zu schreiben. Dass dies möglich ist,...
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