Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die...
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Polen
EU-Kommissionsvize: Polnisches Mediengesetz sendet "negatives Signal"
Die EU-Kommission hat das umstrittene geplante Mediengesetz in Polen als "negatives Signal" kritisiert. "Starke Demokratien...
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Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung...
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Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an
Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren....
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Über die Hälfte der nationalen Recovery-Pläne abgesegnet; Auszahlung soll bald beginnen
Die Finanzminister:innen der EU-Staaten haben am gestrigen Montag (26. Juli) die Wiederaufbauprogramme von Kroatien, Zypern,...
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EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben
Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel...
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Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen
Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat...
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Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land...
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EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen
Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von...
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EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina...
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