Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen
Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat...
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Polen
Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land...
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EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen
Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von...
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EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina...
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EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
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EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit
Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des...
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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTQ-Diskriminierung
Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU...
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Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Der Justizstreit zwischen Polen und der EU nimmt weiter an Intensität zu: Am Mittwoch entschied...
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Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht
In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht...
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Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?
Das polnische Verfassungsgericht - das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitgehend kontrolliert wird...
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