EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
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Polen
EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit
Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des...
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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTQ-Diskriminierung
Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU...
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Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Der Justizstreit zwischen Polen und der EU nimmt weiter an Intensität zu: Am Mittwoch entschied...
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Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht
In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht...
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Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?
Das polnische Verfassungsgericht - das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitgehend kontrolliert wird...
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Europarat "besorgt" über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil
Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat in einem Brief an den polnischen Justizminister...
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Deutschland und Polen geloben trotz zahlreicher Streitthemen enge Zusammenarbeit
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau haben sich zur engen Zusammenarbeit...
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Morawiecki: Polen reformiert das Justizwesen nach seinem eigenen Zeitplan
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mitgeteilt, seine Regierung werde die Urteile des Europäischen Gerichtshofs...
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EU-Länder uneins über Umfang künftiger Wasserstoffimporte
Die EU ist seit jeher ein großer Energieimporteur, der einen Großteil des Öls und Gases...
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