Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in "Viertes Deutsches Reich" umwandeln
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich"...
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Polen
EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein
Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen...
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Polnische Rechtsextreme wollen Wiedereinführung der Todesstrafe
Die rechtsextreme Konföderationspartei fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Hochverrat. "Angesichts des Charakters und des...
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EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen
Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues...
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Amnesty: Brutale Gewalt gegen Flüchtlinge durch belarussische und polnische Soldaten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat neue Beweise für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge an der...
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Polen lehnt EU-Emissionshandelssystem ab und droht mit Veto gegen "Fit for 55"
Die polnische Regierung wird "die notwendigen rechtlichen Schritte" unternehmen, um die Elemente des Fit for...
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Ukraine und Polen drängen Scholz zu Verzicht auf Ostsee-Pipeline
Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream...
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Neuer polnischer Gesetzesentwurf soll Warschaus Ehrung von Frauenrechts-Heldinnen blockieren
Das polnische Außenministerium hat versprochen, ein Gesetz vorzulegen, das die "Auslöschung von Nationalhelden" verbietet. Damit...
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Neue Bundesregierung wiederholt alte Positionen zu Nord Stream 2
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben am Wochenende Erklärungen zur umstrittenen...
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Polnischer Justizminister droht mit EU-Veto wegen "Erpressung" der Rechtsstaatlichkeit
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat gegenüber der Financial Times erklärt, dass er eine Aussetzung...
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