Slowakische Regierung stützt sich verstärkt auf rechtsextreme Abgeordnete
Dem slowakischen Finanzminister Igor Matovič drohte ein Misstrauensvotum im Nationalrat, doch er wurde von mehreren...
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Rechtsextemismus
Europaabgeordneter: Berlusconi ist "Gefangener" der Rechtsextremen
Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia sei „völlig versklavt“ von den beiden rechtsextremen voraussichtlichen Koalitionspartnern. Diese...
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Schwedens Rechte wollen Ausländer mit Verbindung zu Banden abschieben
Ulf Kristersson möchte Ausländer:innen, die mit Bandenkriminalität in Verbindung gebracht werden können, abschieben - auch...
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Slowakischer Parteivorsitzender wegen Verwendung von Nazi-Symbolen verurteilt
Marian Kotleba, Vorsitzender der Volkspartei Unsere Slowakei, wurde wegen Sympathiebekundung für eine Bewegung, die Grundrechte...
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„Hängt die Grünen“-Plakate müssen abgehängt werden
Die Neonazipartei „Der III. Weg“ muss die Wahlplakate mit der militanten Parole abhängen. Den Rechtsextremen...
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Bundestagsdebatte verdeutlicht Gräben zwischen Union und Grünen bei Migration
Bei einer Bundestagsdebatte zum Thema Rassismus am Freitag (11. Juni) wurden die Gräben zwischen der...
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Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist jetzt noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte...
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