Polens Rechtsextreme fordern Wiederaufnahme russischer Kohleimporte
Der neue Vorsitzende der rechtsextremen KORWiN-Partei in Polen, Sławomir Mentzen, hat ein Ende des Embargos auf russische Kohlelieferungen gefordert. Für die Verbraucher:innen sei es egal, woher die Kohle komme.
Der neue Vorsitzende der rechtsextremen KORWiN-Partei in Polen, Sławomir Mentzen, hat ein Ende des Embargos auf russische Kohlelieferungen gefordert. Für die Verbraucher:innen sei es egal, woher die Kohle komme.
Die polnische Regierung hatte im März im Rahmen der Sanktionen nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine ein Verbot für russische Kohleimporte verhängt, was Mentzen nun als falschen Schritt kritisierte.
„Fragen Sie doch mal eine alte Dame, die im Winter frieren muss, ob sie mit russischer Kohle heizen würde oder nicht. Für diese alte Dame, die in ihrer kleinen Wohnung frieren würde, würde die Herkunft der Kohle keinen Unterschied machen“, so der Politiker gegenüber Radio Zet.
Wenn es nach ihm ginge, so Mentzen, würde er Kohleimporte nach Polen „von überall her“ nicht blockieren, auch nicht aus Russland. Er fügte hinzu, dass das Land nicht auf die Verabschiedung von Vorschriften auf EU-Ebene warten könne.
Bis zum vergangenen Frühjahr war Russland der größte Kohleexporteur nach Polen. Im Jahr 2021 beliefen sich die Einfuhren aus Russland laut Eurostat auf 65 Prozent der gesamten Kohleeinfuhren des Landes.
Laut Daten vom März dieses Jahres macht Kohle 66 Prozent von Polens Energiemix aus. Außerdem gibt fast die Hälfte (46 Prozent) der Pol:innen an, ihre Häuser mit Kohle zu heizen, wie eine Umfrage des polnischen Meinungsforschungszentrums (CBOS) ergab.
Polen kämpft derzeit mit einer Kohleknappheit und hohen Preisen. Um den Preisanstieg abzumildern, hat die Regierung eine einmalige Subvention von 3000 zł (627 €) für alle Haushalte eingeführt, die nachweislich Kohleöfen besitzen. Die Kommunalverwaltungen haben 60 Tage Zeit für die Auszahlung, sobald ein Antrag eingereicht wurde. Die ersten Haushalte haben ihre Subventionen bereits erhalten.
Die KORWiN-Partei wurde im Jahr 2015 von einer Gruppe rechter, euroskeptischer polnischer Politiker:innen gegründet. Sie wurde nach dem umstrittenen ehemaligen Europaabgeordneten Janusz Korwin-Mikke benannt, der zu den Gründern der Partei gehörte. Mentzen wurde am Montag zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt und löste damit Korwin-Mikke ab.
