Georgien: Venedig-Kommission fordert Rücknahme des Gesetzes über „ausländische Agenten"
Georgien müsse das Gesetz über „ausländische Einflussnahme“ abschaffen, da es dazu benutzt werden könnte, kritische...
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Russland
Tschechische Abgeordnete warnen vor russischer Einflussnahme auf EU-Wahlen
Russische Einflussnahme und Desinformationskampagnen in der EU stellen eine erhebliche Gefahr für die Integrität der...
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Bulgariens Präsident: Sieg der Ukraine über Russland „unmöglich"
Bulgariens Präsident Rumen Radew hat den Sieg der Ukraine über Russland als „unmöglich“ bezeichnet. Zudem...
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Finnland: Vor den EU-Wahlen weht ein rechter Wind
In Finnland dominieren drei Wochen vor den Europawahlen sicherheitspolitische Fragen die Debatte. Die mit Rechtsaußen...
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China hält Unterstützung für Russland aufrecht trotz westlicher Appelle
Peking hat kein Interesse daran, seine Unterstützung für Präsident Wladimir Putin aufzugeben, so Analysten. Appelle...
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Georgiens Präsidentin: Kommende Wahlen sind “Referendum” über EU-Kurs
Die Präsidentin Georgiens gilt als eine der schärfsten Kritiker des neuen Gesetzes über "ausländische Agenten"...
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Republik Moldau: EU-Referendum und Präsidentschaftswahl am 20. Oktober
Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag (16. Mai) dafür gestimmt, im Oktober ein...
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Georgiens Präsidentin warnt: „Agentengesetz“ verändert Verhältnis zum Westen grundlegend
Georgiens umstrittenes Gesetz über „ausländische Agenten“ verändert die Beziehungen des Staates zu seinen westlichen Partnern...
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Hochrangige slowakische Abgeordnete treffen russischen Botschafter
Der russische Botschafter in der Slowakei, Igor Bratchikov, hat sich am Mittwoch (15. Mai) heimlich...
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Republik Moldau will Aktivitäten prorussischer Partei vorübergehend verbieten
Das moldauische Justizministerium hat am Mittwoch (15. Mai) ein Gericht gebeten, die politischen Aktivitäten der...
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